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Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt. Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat der AfD ein Ultimatum für eine Vertragsanpassung bis zum 4. Juni gestellt. Danach hätte …

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. „Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, sich dagegen zu versichern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie Parallelen zwischen dem Beginn der Befreiung Frankreichs durch die Alliierten und der Unterstützung für die Ukraine gezogen. „In Anbetracht der Rückkehr des Krieges auf unserem Kontinent, in Anbetracht all dessen, wofür diese …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt. „Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden“, sagte Amtsberg der „taz“ (Freitagausgabe). Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe …

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein neuer Konflikt um Glyphosat an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Grund sind die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses für eine Abstimmung in der kommenden Woche, wonach bisherige Beschränkungen in Wasserschutzgebieten und der Umgebung von Heilquellen wegfallen sollen. Gegen diese Empfehlungen gebe es „schwerwiegende Bedenken“, …

Bei der Restrukturierung von SAP könnten deutlich mehr Stellen in Deutschland wegfallen als bislang erwartet. Für das Abfindungs- und Vorruhestandsprogramm des Dax-Konzerns haben einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise zufolge 5.300 Mitarbeiter Interesse angemeldet. Die Frist war Ende Mai abgelaufen. SAP bestätigte die Zahl nicht, erklärte aber: …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.647 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im weiteren Tagesverlauf einen Teil seiner Zugewinne wieder ab. Bestimmendes Thema des Börsentages war die Senkung des …

Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. „Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden“, sagte Amherd der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Für einen Frieden …

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig. Die Regierung dürfe „grundsätzlich nur sachlich über ihre Arbeit informieren“, aber keine Werbung für bestimmte parteipolitische Positionen machen, sagte Schönberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Dies gelte umso mehr, je näher eine für die …

Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, hat den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson fordert er, das Vorgehen schnellstmöglich einzudämmen. „Wer ein Europa will, das Mensch und Planet vor Profit stellt, muss es erst den …