Union fürchtet „rot-grüne Alleingänge“ in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union „Alleingänge“ einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel. „Fakt ist, dass das liberale Korrektiv durch den Rausschmiss der FDP-Minister künftig bei Verhandlungen mit Brüssel fehlt“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sage, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene voll handlungsfähig sei, „betrachte ich das als Drohung“, ergänzte er. Eine rot-grüne Minderheitsregierung könne ihre Vorhaben im Zweifelsfall auf EU-Ebene durchsetzen.
„Einmal mehr ist zu beobachten, dass Rot-Grün hier verdeckt über Bande spielen will. Das müssen wir verhindern“, sagte Krichbaum. „Zügige Neuwahlen sind auch daher unabdingbar.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Gunther Krichbaum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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5 Comments
W. Lorenzen-Pranger
8. November 2024 @ 11.19
Daß die Unionsparteien gerade versuchen, kriminell wie sie nun mal sind, den Kanzler vorzeitig zum faktischen Rücktritt zu erpressen, das ist wohl in Ordnung? Ausgerechnet Vollversager wie Dobrindt führen da das große Wort.
Hoffen wir, daß dieser Bodensatz der Gesellschaft nicht tatsächlich „regieren“ wird, auch wenns im Augenblick anders aussieht, wir bekämen amerikanische Verhätnisse.
Manfred Murdfield
9. November 2024 @ 10.07
Die s.g. Union schreit ja mit Neuwahlen nach einer „stabilen Regierung“. Mit wem will Herr Merz denn eine solche bilden? SPD und Grüne wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, sich „schnell“ der Union anzudienen. Die FDP wird es im neuen BT nicht geben (was nicht heisst, das Herr Lindner zum FM gekürt wird), Vielleicht bekommt die Linke 3 Direktmandate und das BSW liegt ja auch nicht weit von der Sperrklausel. Bleibt die AfD. Nun denn, die Herren Merz und Dobrindt, wie geht eine schnelle, stabile Nach-Ampel-Regierung?
W. Lorenzen-Pranger
10. November 2024 @ 10.45
Bleibt die Frage, in welchem Ministeramt Leute wie Dobrindt und Co. denn diesmal scheitern wollen. 🙂
Manfred Murdfield
10. November 2024 @ 16.56
Ja, es ist wohl erschreckend, wie vergesslich das „Wahlvolk“ sein wird. Als ob die Merkel-Ära Jahrzehnte zurückläge. Oder es wurde „viel verziehen“, wie Herr Spahn es sich leicht gemacht hatte.
Markus
10. November 2024 @ 14.45
Man wird ganz schnell und scheinheilig von „Sachzwängen“ faseln und – schwupps – ist die vielbeschworene Brandmauer Geschichte. Für den Platz an den Fleischtöpfen der Macht gehen einige buchstäblich über Leichen.
„Niemand hat die Absicht, mit dem Abschaum für Deutschland zu koalieren“
History repeats.