Nachrichten

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte. „Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich“, sagte Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, dem …

Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Deutschland sollte endlich die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen“, sagte …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“ Konkret wies Miersch die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. „Ich warte diesen Wahltag ab“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dann analysieren wir, und dann gucken wir mal.“ Auf die Frage, was mit Scholz am Wahlabend passiere, sagte Miersch: „Das wird er zu entscheiden haben. …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt erstmals eine klare Zielmarke für die bevorstehende Bundestagswahl. „Es muss über die 30 gehen, wenn sich wirklich etwas verändern soll“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Die Partei müsse auf den letzten Metern vor der Wahl noch einmal deutlich machen, „dass es nur mit einer starken …

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde „unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen, bei einer erneuten Eskalation in …

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich auf Nachfrage nicht für oder gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Sicherung eines möglichen Friedens ausgesprochen. „Diese Frage ist jetzt überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, wie er zu deutschen Friedenstruppen in der Ukraine stehe. …

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an. „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unser …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.556 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.130 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade noch jede Minute dafür kämpft, den Vorsprung der Union vor seiner Partei bis zum Wahltag zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit. „Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen“, sagte Scholz der „taz“. Den Wahlabend werde …