USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands
Mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro sind die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit 2015 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Auf Rang zwei der wichtigsten Außenhandelspartner lag demnach China mit einem Außenhandelsumsatz von 246,3 Milliarden Euro. Während der Handel …
Auftragsbestand der Industrie im Dezember gestiegen
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Dezember 2024 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 0,6 Prozent niedriger, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit. Der Anstieg des Auftragsbestands gegenüber dem Vormonat …
Investment-Chef der Allianz kritisiert Schuldenbremse
Der Investment-Chef der Allianz, Harvard-Ökonom Ludovic Subran, geht hart mit der deutschen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Eines der großen Probleme sei die Schuldenbremse, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“ und verhindere, dass notwendige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt flankiert würden. „Das ist, als würden Sie versuchen, …
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuch
In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches. Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro …
CDU-Generalsekretär verlangt „echte Sozialreform“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind“, so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. „Ein Kernziel der nächsten …
Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat vor russischer Spionage und Desinformation gewarnt. „Wir müssen dringend abwehrtauglich werden“, sagte Pejril der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Da haben wir noch viel Luft nach oben.“ Die Bürger müssten eine Sensibilität für Desinformationskampagnen entwickeln. „Davon sind wir noch weit entfernt und das macht mir …
Bundeswahlleiterin: Mehr Deutsche im Ausland wollen wählen
Bei der Bundestagswahl wollen so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundeswahlleiterin hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach haben sich mit Stand 17. Februar 2025 bereits 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Den Angaben der …
Richtervereinigung gegen Rücknahme von Cannabis-Legalisierung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte. „Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich“, sagte Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, dem …
Ukrainische Organisationen in Deutschland wollen Taurus-Lieferung
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Deutschland sollte endlich die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen“, sagte …
SPD hält wöchentliche Abschiebeflüge für nicht umsetzbar
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“ Konkret wies Miersch die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus …
