Nachrichten

Anlässlich des Mauerfalls vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, auch den Beitrag der mittel- und osteuropäischen Nachbarn dazu zu würdigen. „Der Sieg der Freiheit im Herbst 1989 war ein gesamteuropäischer Sieg“, sagte er in einer in Budapest aufgenommenen Folge seines Videopodcasts, der am Samstag veröffentlicht werden …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. „Dabei müssen wir aber stets die Bedenken der Bundeswahlleiterin berücksichtigen und sicherstellen, dass eine faire und ordnungsgemäß vorbereitete Wahl möglich ist“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). …

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand werde sich mit den Landeswahlleitern über die erforderlichen Maßnahmen austauschen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Verwaltungskreise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.988,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,59 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.995 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die Union müsse als stärkste Oppositionspartei im Bundestag im Sinne des Landes wichtige Gesetze in den kommenden Wochen unterstützen, sagte der frühere FDP-Minister dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Spitzenkandidat seiner Partei nicht notwendigerweise auch das Kanzleramt ausfüllen. „Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu“, sagte der Ex-Grünen-Chef. Aber ob daraus „eine ernsthafte Kandidatur auch für das Kanzleramt wird, liegt nicht an mir zu entscheiden, sondern es liegt an den Menschen“, so Habeck. …

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Über die Option einer Sperre war seit dem Bruch der Ampelkoalition spekuliert worden. Hintergrund ist, dass die Regierung über keine Mehrheit mehr im Bundestag verfügt und deshalb den …

Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden. „Scholz versucht die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht. Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die Vertrauensfrage, dann können …

FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. „Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing“, sagte sie der „Welt“. Wissing war nach dem Ampel-Bruch aus der FDP ausgetreten, um im Kabinett von Scholz Verkehrsminister zu …

Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen, dass sich die anderen Parteien an den Grünen orientieren müssen. Dabei kritisiert er CDU und CSU scharf: „Die Frage, ob sich im Bund Schwarz-Grün wiederholen lässt, hängt aus meiner Sicht viel mehr …