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Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und einer zunehmenden Akzeptanz rechter Narrative in der deutschen Politik. In einem Essay für das Berliner Magazin „Capital Beat“ warnt Ufuk Çakır, Generalsekretär der AABF, vor den Gefahren für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich besorgt über das Scheitern des Verkaufs der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann (HKM). „Das Scheitern der Verkaufsverhandlungen zu HKM mit CE Capital Partners besorgt mich sehr. HKM hat einen überzeugenden Businessplan für die Zukunft. Jetzt müssen die Gespräche mit potenziellen Investoren mit Hochdruck weitergeführt werden“, sagte die …

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stößt bei der Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Cum-Ex-Steuern auf erheblichen Widerstand. In über 100 Fällen wehren sich Finanzinstitute gegen Bescheide. „41 Rückforderungsbescheide und vier Ablehnungsbescheide befinden sich derzeit im Rechtsbehelfsverfahren“, teilte eine Behördensprecherin dem „Handelsblatt“ mit. Zudem gibt es Einsprüche gegen 58 Haftungsbescheide. Cum-Ex-Geschäfte zielten auf …

Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus hat die Migrationspläne der Union kritisiert und vor einer weiteren Stärkung der AfD gewarnt. „Ich verstand die Motivation. Die Erwartung der Bevölkerung ist groß, gleichzeitig gewinnen in vielen Demokratien Rechtspopulisten und Rechtsextreme Wahlen“, sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich …

Nach dem US-Vorstoß für Friedensverhandlungen mit Russland haben die großen EU-Länder weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position zu finden. Es bleibe „an gewissen Stellen“ bei unterschiedlichen Ansichten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Konkret in der Frage, wie man nach einer Befriedung des Konflikts in der …

Sofern Linken-Urgestein Gregor Gysi am Sonntag in den Bundestag gewählt wird, dürfte er wohl die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen. Gysi wäre dann wohl das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied und damit Alterspräsident des Bundestages. „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit …

Um die deutschen Grenzen lückenlos zu kontrollieren, müsste die Polizei allein mehr als 4.500 Straßen, Wege und Pfade überwachen. So viele Wege führen von Deutschland über die Grenze in die Nachbarländer. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der …

Die Bundesregierung ist entsetzt über den neuen Kurs der US-Regierung bei der Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. In einem internen Bericht der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), über den der „Spiegel“ berichtet, kritisiert die Regierung, dass Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi die Foreign Influence Task …

In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben. Dessen Herausforderin von den Grünen, die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, erhebt schwere Vorwürfe. Anonyme Wahlwerbung sei aus guten Gründen illegal: „Sie ist gefährlich für die Demokratie“, sagte sie dem „Spiegel“ und …

Die Bundesnetzagentur hat Mahnungen an rund 700 Firmen verschickt, die Messstellen bei Stromverbrauchern betreiben. Die Unternehmen hinken beim Einbau sogenannter Smart Meter hinterher, berichtet der „Spiegel“. Der Bund hatte beschlossen, dass bis Ende 2025 mindestens 20 Prozent der Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von 6.000 bis 100.000 Kilowattstunden ein solches intelligentes …