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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bemerkt nach eigenen Angaben eine Zunahme persönlicher Anfeindungen im politischen Schlagabtausch, hält harte Worte aber in gewissen Fällen für angebracht. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf die Frage, ob der Hass schlimmer geworden ist: „Auf jeden Fall. Das betrifft nicht nur Diffamierungen im Netz. Wenn …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen. Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden: „Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht …

Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete von Union und FDP. Demnach wollen beide Fraktionen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten als Folge eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. „Ich halte es …

Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Neuwahltermin im Januar für riskant. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“, sagte Bastian Beeck von der „Köllen Druck und Verlag“ dem „Stern“. „Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin“, sagte Beeck. …

Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile. „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden uns in …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Ein früheres Aufkündigen der Koalition …

In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“. „Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl …

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Während des Telefonats riet der Republikaner dem russischen …

FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien „mehr als“ zehn Prozent, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Bei den beiden letzten Bundestagswahlen war die FDP unter meiner Führung zweistellig – 2021 und 2017 – auch wenn vorher die Umfragen …

Vor der Südostküste Kubas hat sich am Sonntagmittag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,8 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 11:49 Uhr Ortszeit (17:49 Uhr deutscher Zeit) ca. 30 Kilometer entfernt von der Stadt Bartolome Maso. Berichte über …