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Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das passt …

Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert. „Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus“, sagte Busch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am versicherten …

Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. „Ein Täter, der in Deutschland verurteilt wird, muss seine Strafe auch hier absitzen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). „Man kann ihn nicht einfach abschieben in ein Land, in dem er dann vielleicht weitere Verbrechen begehen …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. „Wir werden uns im Bundesrat entschieden dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert beibehalten und nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird“, sagte der Landesminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). …

Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Beileidsbekundungen werden hier nicht reichen.“ Der Vorfall müsse zügig politisch aufgearbeitet werden, sagte der FDP-Politiker. „Alle politischen …

Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag. „Jede neue bezahlbare Wohnung, die dadurch entsteht, ist gut. Aber insgesamt handelt es sich nicht um einen großen Wurf“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. „Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). …

Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja – milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim …

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. „95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern“, sagte die 28-Jährige dem „Stern“. Sie lese viele Auseinandersetzungen damit, was eine Frau sein dürfe. „Aber ich verbringe meine Tage nicht damit, darüber nachzudenken, ob ich das darf. Ich mache …

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Krankenhausreform geklagt. „Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte von der Decken zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgabe). Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. „Auch …