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Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Parteiführung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schrieb der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten. „Einstimmig“ sei …

Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), anhaltendes europäisches Engagement für die Ukraine angemahnt. „Die Ukraine braucht uns weiterhin konsequent an ihrer Seite – auch wenn es um konkrete Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen geht“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen …

Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Stattdessen habe sich die Nato um zwei weitere Mitgliedsstaaten erweitert, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Ukraine leistet Widerstand und …

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit. Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, „aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland“. Er empfinde Dankbarkeit für „fast 25 intensive, herausfordernde Jahre …

Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt gegen den kommissarischen Amtsinhaber Egbert Geier (SPD) durch. Pikant: Vogt war im Wahlkampf gegen dessen Willen von der AfD unterstützt worden, die bei der am selben Tag durchgeführten Bundestagswahl auch das Direktmandat …

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis eine bittere Niederlage für die SPD, die personelle Veränderungen nach sich ziehen wird. „Wir sind die Verlierer heute Abend, deswegen kümmere ich mich jetzt auch darum, dass die Erneuerung in der SPD vorangebracht wird“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. „Wenn man nicht Konsequenzen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. „Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich war maßgeblich auch in die Wahlkampfführung eingebunden, und ich bin dann nicht derjenige, …

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das …

FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den Spitzenkandidaten der angetretenen …

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich „erschrocken“ über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt …