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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Neuwahltermins nach dem Ampel-Aus verhandlungsbereit gezeigt. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er am Freitagnachmittag in Brüssel vor Journalisten. Er wünsche sich im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber, „welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen“ werden …

Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Das berichtet die RTL/ntv-Redaktion unter Berufung auf Kreise der Parteiführung. In Berlin-Wittenau soll an diesem Tag anschließend auch ein gemeinsames Treffen des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden der AfD stattfinden. Dort soll Weidels Kür noch einmal bestätigt …

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten und der neue amerikanische Präsident vereidigt werden. Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen“, sagte Merz dem „Stern“ und RTL. „Das sind von jetzt …

Die Kultband The Cure steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Platte „Songs Of A Lost World“ beschert der Kultband die erste Spitzensplatzierung nach fast 50 Jahren. Dahinter erringt der Rapper Bonez MC mit „Gameboy“ Rang zwei, ebenfalls per Neueinstieg. …

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat angesichts der Krise der Industrie bezahlte Weiterbildungsmaßnahmen und eine Jobgarantie in allen industriellen Branchen gefordert. Die deutschen Autohersteller hätten den Vormarsch der Elektromobilität „zu lange verschlafen“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Bei der notwendigen Umstellung der Produktion dürften die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. „Das …

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut offenbar die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Nachfolger soll demnach ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im …

Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten „Fördergeldaffäre“ im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt. Es stehe die Frage im Raum, „ob hier eine kleine Gruppe von Parteigängern an allen Strukturen des Ministeriums vorbei agiert – quasi in einer Art Schattenkommunikation“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dem „Spiegel“. In …

Nachdem in Zeitz in Sachsen-Anhalt zehn Stolpersteine gestohlen wurden, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Landesinnenausschusses, Tobias Krull (CDU), mehr Augenmerk der Bürger auf die kleinen Gedenktafeln mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus. „Wir werden nicht alle Stolpersteine schützen können, wir werden sie nicht fester im Boden verankern können, aber …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich dafür ausgesprochen, dass sogenannte „Mogelpackungen“ künftig gekennzeichnet werden sollen. Verbraucher fühlten sich durch Mogelpackungen getäuscht, sagte Michaela Schröder vom VZBV dem „Spiegel“. „Lebensmittelhersteller müssen in die Pflicht genommen werden, transparent über Änderungen bei ihren Produkten zu informieren.“ In Frankreich etwa müssen Mogelpackungen gekennzeichnet werden. …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen. „Die gemeinsamen Vorschläge zum stärkeren Schutz der Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell im Parlament beraten werden, sind ein starker Ausdruck gemeinsamer Verantwortung …