Nachrichten

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt davor, dass sich die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschen weiter vertiefen könnten. Es gebe 35 Jahre nach der friedlichen Revolution „gut gepflegte Vorurteile in beide Richtungen, die uns als Gesellschaft im Weg stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Zwar sei nach 1989 vieles zusammengewachsen, aber …

Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, ab. Dabei hatte er im Wesentlichen darauf abgezielt, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in …

In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen die Idee aufzugeben, wie der „Spiegel“ berichtet. „Extremwetterereignisse können leider jeden treffen und darum brauchen wir dringend auch in Deutschland bezahlbare Versicherungen gegen Elementarschäden“, sagte Johannes Fechner, …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die Debatte an sich sei zwar richtig, aber der Kanzler verharre zu oft in Ankündigungen, bleibe in der Ausgestaltung unkonkret und zeige keine Führung, sagte Linnemann dem Nachrichtensender …

Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt. „Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. …

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus offenbar ab. Das geht aus dem „Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus“ hervor, welches die Amadeu-Antonio-Stiftung am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Der Tag des Angriffs wird demnach von …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.695 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von SAP mit …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. „Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist“, sagte Thomae den Zeitungen der …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht sich angesichts der Zahl von über vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern in der Forderung nach einer Rücknahme des Bürgergelds bestätigt. Im Falle eines Wahlsiegs werde man das auch tun, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“. „Der Sozialstaat muss so definiert sein, dass wir für die Menschen da sind, …

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, fordert mehr Aufmerksamkeit und Geld für den Zivilschutz. „Wir müssen nicht nur kriegstüchtig, sondern auch zivilverteidigungstüchtig werden“, sagte Tiesler der „Welt“. Es müssten all die Maßnahmen vorangetrieben und abgeschlossen werden, die in den vergangenen Jahren schon begonnen wurden. „Wir brauchen …