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Die EU plant offenbar in großem Ausmaß neue Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Europäische Auswärtige Dienst an die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten geschickt hat und über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Konkret sollen demnach der Ukraine mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zur …

Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über das …

Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf fünf Prozent. Auch die Linke legt in der Erhebung einen Punkt zu und ist mittlerweile bei sieben …

Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel an Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die neue Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegensetzen. Angriffe auf Ärzte in Kliniken und Praxen, auf Rettungskräfte und auf …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem kurzen Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.780 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Hintergrund für die Abfederung dürften die überraschend stark gestiegenen ZEW-Konjunkturerwartungen sein. „Die …

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss fordert als Lehren aus dem Abzug der Bundeswehr aus dem zentralasiatischen Land strukturelle Korrekturen. Der Abzug sei „geordnet“ erfolgt, es habe aber Unklarheiten zwischen den Behörden gegeben, gerade auch beim Ortskräfteverfahren, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin. Es brauche …

Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in einem Bundestagswahlkampf. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Der Wahl-O-Mat wurde in diesem Jahr bis am Montagabend kurz vor Mitternacht schon 21.533.536 Mal genutzt“, …

Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen veröffentlicht werden, versammelt sich ein Großteil der Deutschen vor dem TV. 84 Prozent haben vor, die Wahlergebnisse live im Fernsehen zu schauen, wie aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Demnach verfolgen 21 Prozent die Wahlergebnisse online …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar verbessert. Der entsprechende Index stieg von 10,3 Zählern im Januar auf nun 26,0 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich leicht. Der Lageindikator für …

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei SPD und Grünen. „Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Der CDU setzt auf einen möglichst raschen …