Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern. Im Fall eines Sieges Russlands sei das Szenario einer Massenfluchtbewegung aus der Ukraine nach Westeuropa …
Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15. Januar 2025 als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers begrüßt. „Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage legt der Kanzler fest, dies ist in unserer Verfassung eine Lehre aus der Weimarer Zeit“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der Zeitpunkt …
Steinmeier entlässt FDP-Kabinettsmitglieder und ernennt Nachfolger
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt. Nach dem Rauswurf von Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Rücktritt der übrigen FDP-Kabinettsmitglieder übernimmt der nun parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann (FDP). …
Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage für China bei US-Militär
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen US-Bürger von Beamten des Bundeskriminalamtes festnehmen und seine Wohnung durchsuchen lassen. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig, sich gegenüber einem ausländischen Geheimdienst zur geheimdienstlichen Agententätigkeit bereit erklärt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) mit. Im Haftbefehl heißt es, der Beschuldigte habe …
Nach Ampel-Bruch: Gemeindebund will mehr Geld für Kommunen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mehr Mittel für die Kommunen in Deutschland gefordert. „Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, um die Kommunen finanziell besser auszustatten und deutlich mehr Investitionen in unser Land zu ermöglichen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der …
Ampel-Aus: Sozialverband fürchtet Stärkung der politischen Ränder
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. Schon „das Gezänk der letzten Wochen“ habe die Bürger stark verunsichert, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „All dies ist nun ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern …
Preise für Haushaltsenergie im September niedriger als im Vorjahr
Die Preise für Haushaltsenergie, die Strom, Gas und andere Brennstoffe umfasst, sind zu Beginn der aktuellen Heizsaison niedriger als ein Jahr zuvor. Im September 2024 mussten Verbraucher im Schnitt 4,0 Prozent weniger für Haushaltsenergie zahlen als im September 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Der Preisauftrieb aus …
Lindner zeigt sich nach Entlassung betroffen
Nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich FDP-Chef Christian Lindner betroffen gezeigt. „Mich macht die Situation, so wie sie sich entwickelt hat, tatsächlich betroffen, weil ich glaube, es hätte eine für unser Land bessere Option gegeben. Und ich habe mich hier in anderen getäuscht“, sagte …
Dax bleibt am Mittag weiter deutlich im Plus – Warten auf Fed-Sitzung
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits starken Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.284 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Heidelberg Materials, …
Politologe sieht keinen Spielraum für Minderheitsregierung
Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezweifelt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung ihre Projekte wird durchsetzen können. „Die Minderheitsregierung hat keine parlamentarische Mehrheit“, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. „Ich sehe keine Oppositionspartei, die Mehrheiten herstellen würde, deshalb spricht viel …