SPD unterstellt Union Streichliste „auf Kosten der Allgemeinheit“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen.
Die Union könne ihre Steuerentlastungspläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht finanzieren. „Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf Kosten der Allgemeinheit geht von vielen“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv.
Laut dem Generalsekretär ist das veränderte Auftreten des Bundeskanzlers in Wahlkampfdiskussionen dessen eigene Entscheidung, das sei nicht in der SPD-Parteizentrale „ausbaldowert“ worden. „Ich glaube schon, dass er teilweise sehr klar trennt zwischen Kanzler, wo ich mir auch wünsche, dass er durchaus mal emotionaler wird“, sagte Miersch und führte weiter aus: „Und jetzt der Wahlkämpfer und da sieht man wirklich den Menschen Olaf Scholz, dem es wirklich darum geht, für die breite Bevölkerung wirklich Vorteile zu erreichen.“
Wenn es um die Themen Arbeitsrecht und Renten gehe ihm das „nicht einfach nur so ab“, sondern das „ist er und da kämpft er.“ Das sehe man jetzt sehr deutlich. „Ich wünsche mir in dieser Woche, dass das sehr, sehr klar wird“, so Miersch.
dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Wahlplakate mit Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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5 Comments
vati567
19. Februar 2025 @ 2.14
Hallo
@Murdfield
1. Ich analysiere die Fakten.
a. Die Politik der SPD hat die SPD zu verantworten.
Ich habe wiederholt die SPD gewarnt und auf die dänische Sozialdemokratie
verwiesen. Wer nicht hören will muss fühlen.
b. Wer schlecht arbeitet wird entsprechend „belohnt“.
c. Wenn andere, nach ihrer Meinung, noch schlechter sind nützt es der SPD wenig.
d. Stimmt, die SPD bemühte sich stets. Der „Sozialabbau“ fängt damit an, massig Leute ins
Land zu lassen, aber keine Wohnungen zu haben. Die Klientel der SPD wird, mit Anlauf, zwischen
die Beine getreten. Deren schlechte Politik bringt die Wohnungssituation , Wohnumfeld,
Schulen.
e. Die Schlümpfe schätze ich auf 20,7%, aber selbst mit 27 hätten sie keine Koalitionspartner.
Sie werden vor der Regierungspartei SPD liegen (muss man sich mal vorstellen), erst recht vor
den Grünen (ca. 7-8%). Bekommen mehr Redezeit, Untersuchungsausschüsse könnten möglich
werden. Mehr Finanzmittel. Dann und wann im Osten Zusammenarbeit.
Mehr passiert nicht. Ach doch, die CDU wird weiter schrumpfen
Sie sollten an ihren Analysefähigkeiten arbeiten. Polemik ist auch nicht ihre Stärke und Milliardär
ist kein Beruf. Es sind zu großen Teile Betriebsvermögen.
Ich bin für Steuervereinfachung, ohne 6574766547 Schlupflöcher.
Hätte die Ampel machen können. Haben sie aber nicht. Dafür sündhafte Verschwendung
+ Eigensabotage mit Selbstversenkung ohne ernsthafte Angriffe von außen.
ps. Dazu: Wie Herr Scholz, auch Frau Faeser als Im, Frau Baerbock versuchen ihre Wähler hinter die
Fichte zu führen (Abschiebeoffensive, Pseudo- Abschiebungen ) schafft man sich kein Vertrauen.
Vati5672
18. Februar 2025 @ 5.53
ps.
Diese Koalition, voran Olaf Scholz (SPD) hat versagt wie kaum eine Regierung im Nachkriegsdeutschland.
Außer Geld verteilen und die Wirtschaft ruinieren kam nichts.
Dafür steht in meinem Ausweis Maria – Josephine und ich kann bekifft in die Frauen Sauna.
Besser als nichts……..
In Zeiten höchster Not sollten Parteien sich verständigen und das Ruder zusammen herumreißen.
Wie man s dann nennt: Alle Farben Koalition, Mischmasch, „Taka-Tuka Hippieland wird vernünftig“
wäre mir egal.
War es 1993 als die CDU / FDP mit SPD und den Grünen sich auf den Asylkompromiss (16a)
einigten? Nicht nur Asyl, auch Steuer- Vereinfachung, Start-ups mit Wagniskapital, auch Tobin Tax
könnte ich mir vorstellen.
Und einen Kassen-Sturz mit erheblichen Ausgaben Kürzungen und Streichungen.
Vati5672
17. Februar 2025 @ 11.49
Hallo,
SPD?
Von 25,7 – 2021 auf 15-16% am 23.02.2025. rd. 35% weniger.
Sitze im Bundestag; von 205 auf rd. 125.
Wegen: Wählerstimmenverluste und Verkleinerung des Bundestages von rd. 735 auf rd. 630.
15-16% werden das schlechteste Nachkriegsergebnis. Die SPD hatte als Spitzenergebnis 45.8 % – 1975.
Rund: 80 Sitze weniger für die SPD. Ich freue mich drauf. Für meinen Geschmack noch 6% zu viel.
* auch 18% würden das schlechte Ergebnis.
Deswegen ist Herr Scholz in letzter Zeit etwas „weniger gut drauf“.
Helmut Schmidt, Ex–>Innensenator (egal sucht es selbst heraus) würde heute aus der >SPD ausgeschlossen
(vergl. Sarrazin..) und bräuchte Asyl in der XxX.
Die ca. 30% der CDU>CSU sind ebfs lächerlich, ein Großteil des Zugewinns kommt aus der implodierten Ampel.
Die CDU&CSU kann die eklatante Schwäche der Ex Ampel kaum nutzen..
Eine andere Partei um so mehr.
Warum?
Manfred Murdfield
17. Februar 2025 @ 19.53
Schadenfreude über die SPD? Was soll’s. Die Zahl der Milliardäre ist in Deutschland auf 130 gestiegen. Die AfD will diese Berufsgruppe deutlich unterstützen. Die SPD bemüht sich um soziale Belange, klappt derzeit nicht wirklich. Es ist also die Frage, wo die Probleme liegen. In der Häme über Sozialabbau? Alles klar.
Manfred Murdfield
17. Februar 2025 @ 10.57
Es wird wie gehabt: die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber.