
Widerstand in der CDU gegen mögliche Kooperation mit Wagenknecht
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene. „Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Er wisse nicht, ob …

Pflege-Begutachtungen im Ausland auf Rekordhoch
Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Medizinischen Dienstes. Damit hat sich die Zahl der Begutachtungen seit …

Fast jeder Vierte fürchtet Jobverlust durch „KI“
Fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland fürchtet, dass in seinem Berufsfeld durch den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) Jobs überflüssig werden. 23 Prozent äußerten die Befürchtung in einer Umfrage durch das Marktforschungsinstitut Bilendi im Auftrag eines Internetportals, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe schreiben. Bei Frauen (24 Prozent) ist die …

Hausärzte fordern besseren Schutz für Praxispersonal
Der Verband der Hausärzte in Deutschland fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, beim geplanten Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen mit einzubeziehen. „Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Diese Entwicklung …

Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohung durch Clan-Milieu
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds „Clan-Kriminalität“ in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte. „Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Patrick Seegers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass die Bedrohungslage für Polizisten zunimmt, zeigt gleichzeitig, …

Fahrplan-Chaos bei der Bahn
Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch schwerlich möglich macht. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Montagausgabe, dass die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden – …

Ampel kürzt Förderbetrag für Wärmepumpen in 2025 um Milliarden
Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden …

Politologe sieht offene Fragen bei Abschiebungen nach Afghanistan
Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige Aspekte geklärt werden. „Es gibt in der Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch viele offene Fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Im höchsten Maße unklar ist, wie …

Sachsens Wirtschaftsminister greift Kretschmer an
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Sachsen brauche ein „offenes und modernes Image“, sagte Dulig der „Süddeutschen Zeitung“. Aber: „Wir haben hier ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit. Dem stellen wir uns.“ Das Problem sei zu lange geleugnet worden, …

Kommunen schlagen bei EU-Plänen für bezahlbares Wohnen Alarm
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts der angekündigten Pläne für bezahlbares Wohnen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm. Allein durch die Schaffung neuer EU-Bürokratie sei „noch keine einzige Wohnung gebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben bei diesem Thema kein Erkenntnis-, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem. …