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Uniper-Chef Michael Lewis fordert von der neuen Bundesregierung schnellere Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke: „Wir brauchen das Deutschlandtempo für Gaskraftwerke – so wie 2022, nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, als Uniper Deutschlands erstes Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven gebaut hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Strom- und Gaskonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Darin schreibt das BfV, dass sich die „verfassungsfeindliche Ausrichtung“ …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den …

Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“, in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden. „Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant. Dafür sieht man derzeit keine …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 12, 16, 19, 28, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6353075. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 873777 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben, sagte er am Mittwochnachmittag in Berlin. Dazu sei eine Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen worden, die das Gegenteil vorgesehen hatte. Die illegale Migration müsse weiter zurückgedrängt werden. …

Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger für weiter angemessen (-5 im Vgl. zu Januar 2020). Gut jeder Fünfte (22 Prozent, +5) und damit mehr als zuletzt fordert ein größeres Ausmaß des Gedenkens ein, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Etwa ebenso viele …

Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextrem ist, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die AfD-Anhänger lehnen diese Einstufung dagegen geschlossen ab. Nur …

Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die AfD verliert einen Punkt und würde 23 Prozent erreichen. Die SPD käme weiter auf 16 Prozent, die …

Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der CDU-Generalsekretär habe dafür die Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Eingeweihte aus Fraktionskreisen. Inhaltlich soll Linnemann künftig für die Themen Arbeit und Soziales zuständig sein. Damit wäre Linnemann in der Fraktion für …