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Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) sagte Daimagüler: „Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`.“ „Ein wichtiger …

Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit. Darin wird der Verfassungsschutz vom Parteivorstand aufgefordert, sich zu verpflichten, „es zu unterlassen, die AfD als `gesichert rechtsextremistische Bestrebung` einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert werden sollen. „Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. Eine Verstärkung würde eine weitere Beanspruchung der Bereitschaftspolizei nach …

Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der „Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen, die von Syrern gestellt wurden, wieder aufzunehmen. Zuletzt habe die Behörde weder Anhörungen von Syrern durchgeführt noch Asylentscheidungen getroffen, zitiert die „Welt“ Bamf-Abteilungsleiter Patrick Schmidtke. „Wir werden wieder mit Anhörungen beginnen in kleinem Umfang.“ Entscheidungen soll es …

Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen“, sagte sie der „Welt“. „Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus.“ Die …

Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein könnten, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Erfahrungen in Großbritannien gezeigt hätten, dass solche Versuche „immense …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Wie die Polizei Freiburg am Sonntag mitteilte, fuhr ein 46-Jähriger mit sechs weiteren Insassen auf einen Lastwagen auf, der auf einem Parkplatz nach der Abzweigung in Richtung Besanconallee abgestellt war. …

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt. „Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen“, sagte …

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik direkt nach seinem Amtsantritt auch umsetzen kann. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen …