Nachrichten

Nach dem Strom-Blackout in Spanien und Portugal in dieser Woche weist der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auf Risiken durch mögliche Cyberattacken auf das Stromnetz hin. „Über die Gefahr durch Hackerangriffe im Telekommunikations-Netz sprechen wir seit langem. Aber auch im Stromnetz gibt es solche Risiken, das müssen wir ernst nehmen,“ …

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert. „Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wenig zu …

Der ehemalige Chef des Airbus-Konzerns, Tom Enders, warnt die neue Bundesregierung davor, die vielen Milliarden für die Aufrüstung wahllos auszugeben und sie vor allem in traditionelle Rüstungsgüter zu stecken. „Das Geld darf nicht einfach nur rausgehauen werden“, sagte Enders der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse in der Situation darauf achten, dass …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen. „Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein …

Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll das Personal im Gefängnis bedrohen, Ermittler beleidigen und immer wieder durch Wutanfälle auffallen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden, wo der aus Saudi-Arabien stammende Arzt zwischenzeitlich inhaftiert war. Der …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allein das, was an öffentlicher Beweislast gegen …

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) antreten. Zu ihren Kernaufgaben im neuen Amt werden die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie …

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD an Fahrt aufgenommen. Der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing hat die Einstufung begrüßt und vor einer Zusammenarbeit gewarnt. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt, dass es sich bei der AfD um …

In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – die Möglichkeit, einen Verbotsantrag stellen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheidet …