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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. „Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. „Es gibt einen guten Friedensplan …

Vor der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP16) Ende Oktober hat Greenpeace die Schließung der Finanzlücke im globalen Biodiversitätsfonds angemahnt. 2022 hatten sich 28 Länder darauf geeinigt, bis 2025 mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung des weltweiten Schutzes …

Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers „Annika“ in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig gelöscht worden. Die Ladung des Schiffs, etwa 640 Tonnen Öl, war von dem Feuer nicht betroffen, teilte das Havariekommando des Bundes am Samstag mit. Am frühen Morgen wurde der Tanker in den …

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren“, teilte sie am Freitagabend mit. „Ich bleibe selbstverständlich politisch aktiv, an der Basis, für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und wo immer ich helfen kann.“ 2025 sei ihr 27. Jahr im Bundestag. Zudem …

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“. Mit Blick auf die Besetzung der Posten …

Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau „sollte auf die weniger Verdienenden fokussiert werden, während für die Besserverdienenden, die oft Betriebsrenten erhalten und die es sich erlauben können, eine private Altersvorsorge aufzubauen, der Nachhaltigkeitsfaktor auch in …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. „Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin – auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet“, sagte Wagenknecht den …

Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines „substanziellen Entlastungspakets“ aufgefordert. „Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können“, sagte Mützenich …

Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf die Hälfte zusammenstreichen wolle, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Politik vor dem dauerhaften Verlust wichtiger industrieller Kerne in Deutschland gewarnt. Ohne die Senkung der Industriestrompreise „besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtige industrielle Kerne verliert, etwa in der Stahl-, Auto- und Chemieindustrie. Da droht ein volkswirtschaftlicher Schaden, den wir nie wieder gut machen können. Was …