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Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen. „Der Bund sollte einen Teil der Luftverkehrssteuer an die Airlines für Investitionen in modernes Fluggerät zurückgeben“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das würde dafür sorgen, dass …

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter. „Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“. Hier müsse …

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene. „Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Er wisse nicht, ob …

Die Zahl der deutschen Pflegebedürftigen, die im europäischen Ausland leben, ist offenbar drastisch angestiegen. Alleine 2022 haben die deutschen Pflegekassen mehr als 5.300 Begutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit durchführen lassen, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Medizinischen Dienstes. Damit hat sich die Zahl der Begutachtungen seit …

Fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland fürchtet, dass in seinem Berufsfeld durch den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) Jobs überflüssig werden. 23 Prozent äußerten die Befürchtung in einer Umfrage durch das Marktforschungsinstitut Bilendi im Auftrag eines Internetportals, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe schreiben. Bei Frauen (24 Prozent) ist die …

Der Verband der Hausärzte in Deutschland fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, beim geplanten Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen mit einzubeziehen. „Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Diese Entwicklung …

Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds „Clan-Kriminalität“ in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte. „Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Patrick Seegers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass die Bedrohungslage für Polizisten zunimmt, zeigt gleichzeitig, …

Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch schwerlich möglich macht. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in ihrer Montagausgabe, dass die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden – …

Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden …

Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige Aspekte geklärt werden. „Es gibt in der Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch viele offene Fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Im höchsten Maße unklar ist, wie …