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In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke Papier von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann vorgestellt. Es muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden. Das Dokument spiegele, was in der Gesellschaft als wichtig …

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann“, …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. „Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der bisher „behauptete Gleichschritt“ mit den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die …

Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt, gibt es nicht eine neue Anklage, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Uns hat man keine Gründe für die Verzögerung genannt“, …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht. „Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Högl dem „Stern“. Darüber sollte stets „offen und vielfältig diskutiert“ werden – und das vor allem auch mit jungen Leuten. …

Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan soll demnach ohne inhaltliche Änderung bis 31. Oktober 2025 verlängert …

In der Ostsee soll es Medienberichten zufolge zu einem Vorfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen sein – die Bundesregierung reagierte allerdings gelassen. Die Besatzung des Schiffes soll angeblich mit Signalmunition geschossen haben. „Dass es mal Regelverstöße gibt, auf der See oder auch im Luftraum, solche …

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) wirbt um Akzeptanz für die massiven Einsparungen, die der Senat im Kulturetat plant. „Natürlich wünschte ich, dass es anders wäre, ich kann die Erregung und Verzweiflung seitens der Kulturschaffenden völlig verstehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Aber: Die Entscheidung, überdurchschnittlich bei der Kultur zu kürzen, „müssen …

Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt fordert die FDP den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Je früher der Minister die Koffer packt, desto …