Nachrichten

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine. „In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das dürfe nicht an „kurzsichtiger Haushaltsbürokratie“ scheitern. Hintergrund sind Berichte über Unklarheiten, wie viel Geld Deutschland …

Die Bundeswehr steht kurz vor dem Abschluss ihres Abzugs aus dem westafrikanischen Niger. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die verbliebenen Soldaten in den letzten Augusttagen auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf eintreffen. Anders als am Ende der Missionen in Afghanistan und Mali ist bisher aber offenbar kein feierlicher Empfang für …

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden. „Dieser Erlass ist unnötig und schädlich“, sagte Nanni dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. „Unsere Sicherheit und …

Der Entwurf der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 stößt unter führenden deutschen Wirtschaftsforschern auf ungewöhnlich scharfe Kritik. Anlass sind die trotz wochenlanger Verhandlungen verbleibende Zwölf-Milliarden-Euro-Lücke und vor allem die Halbierung der Hilfen für die Ukraine auf vier Milliarden Euro im kommenden Jahr, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich …

Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW zu Israel und dem Krieg in Gaza. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“. Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen …

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine außenpolitisches Scheitern vor. „Jetzt leidet auch der Freiheitskampf der Ukraine unter dem ständigen Ampel-Streit“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Bundesregierung scheitert damit auch außenpolitisch. Sie ist tatsächlich …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Südostdeutschland. Betroffen seien die Bundesländer Sachsen und Bayern, teilen die Meteorologen am Sonntagmittag mit. Als Auswirkungen des Unwetters sind laut DWD Überflutungen von Kellern und Straßen möglich. Örtlich könne es zudem zu Blitzschäden kommen. Die aktuelle Warnung gilt …

Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, wollen beim nächsten Bundesparteitag im Oktober nicht erneut für die Parteispitze kandidieren. Das kündigten beide am Sonntag in persönlichen Erklärungen an. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist und ob …

Im CDU-Sozialflügel CDA gibt es Widerstand gegen Forderungen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter. „Auf den Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue …

Die ukrainischen Streitkräfte rücken in der russischen Region Kursk offenbar weiter leicht vor. Auch die russischen Bemühungen, weitere ukrainische Vorstöße zu stoppen und die Ukrainer über die internationale Grenze zurückzudrängen, hielten an, heißt es in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Geolokalisiertes Bildmaterial soll …