Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. „Das sind Debatten aus den 80er- und 90er-Jahren, das passt nicht mehr zur Zeit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Sie wissen doch heute gar nicht, ob sie regieren, mit wem …
SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz
Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, Linken, FDP oder …
Dax bleibt am Mittag weiterhin im Rallye-Modus
Der Dax hat seine Rekordjagd am Donnerstagmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.310 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Zalando und Continental, am Ende Porsche, Merck und BASF. „Der Dax bleibt …
Merz und Lindner streiten um Milei und Musk
Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner ist ein Fernduell um unterschiedliche Ansichten in Bezug auf die wirtschaftspolitische Ausrichtung ausgebrochen. Merz hat am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ heftig kritisiert, dass Lindner zuvor bei „Caren Miosga“ gewisse Sympathien für Argentiniens Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon Musk gezeigt hatte. …
BKK: Zahl der Fehltage wegen Krankschreibungen leicht gesunken
Die Beschäftigten in Deutschland melden sich immer öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das geht aus dem neuen Gesundheitsreport des BKK-Dachverbands hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist die Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 hierzulande mit 22,4 Fehltagen pro …
Immer mehr Frauen erreichen 45 Versicherungsjahre bei der Rente
Frauen, die heute in Rente gehen, haben zunehmend längere Versicherungszeiten als das früher der Fall war. Das zeigen aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Im Jahr 2003 hatten demnach nur acht Prozent aller Neurentnerinnen mindestens 45 Versicherungsjahre vorzuweisen, wenn sie erstmals eine Altersrente bezogen. Im Jahr …
SPD sieht Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Gewinn für Scholz
Der SPD-Obmann im Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss, Milan Pein, sieht in der Arbeit des Gremiums einen Gewinn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Es habe den Vorwurf gegeben, die Warburg Bank sei im Cum-ex-Skandal aufgrund von politischer Einflussnahme geschont worden, dieser Vorwurf sei „vollständig ausgeräumt“, sagte Pein dem „Spiegel“. „Insofern hat der Ausschuss damit …
Özdemir warnt vor Totschweigen von Straftaten von Migranten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht und wie die …
Kritik an BSW-Aufnahmepraxis – Mitglieder klagen gegen Satzung
Zwei Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Hamburg klagen gegen die Parteisatzung vor einem Zivilgericht. Dejan Lazic und Norbert Weber halten die Aufnahmepraxis, die in der Satzung des BSW fixiert ist, für rechtswidrig, wie sie dem Nachrichtenportal T-Online sagten. „Sahra entscheidet alles“, so Lazic und Weber. „Das dürfte rechtswidrig …
Bundesnetzagentur meldet Fortschritte bei Glasfaserversorgung
Bei der Glasfaserversorgung in Deutschland hat es zuletzt offenbar Fortschritte gegeben. Bundesweit sei sie in der ersten Jahreshälfte um rund 3,5 Prozent-Punkte auf 36,8 Prozent gestiegen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Technologieübergreifend seien Mitte 2024 für 76,5 Prozent der Haushalte gigabitfähige Anschlüsse verfügbar gewesen. Nach aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings …
