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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen Stromkosten in den Griff zu bekommen. „Wir unterstützen die Industrie beim Übergang, damit die Industriearbeiter eine sichere Arbeit in der Zukunft haben“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. „Mit gezielter Förderung, Verbesserung der …

Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre Geschlossenheit beizubehalten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Markus Söder und Friedrich Merz das schaffen werden“, sagte Stoiber der „Rheinischen Post“. Bei der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur hätten beide „die Einheit der Union“ hervorgehoben, …

Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala in Nordmazedonien erkrankt war, berichten britische Medien übereinstimmend. Der frühere schottische Premierminister soll demnach nach einer Rede auf dem „Ohrid Cultural Diplomacy Forum 2024“ am Samstag zusammengebrochen sein. Salmond gründete …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wäre früher gerne Schülersprecherin geworden. „Ich war es aber nie“, sagte sie am Samstag beim „Female Future Force Day“ (FFF), einer Veranstaltung der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in Berlin. Dass sie wegen ihres Alters in ihrer Anfangszeit als Ministerin oft so tituliert wurde, halte sie für ein strukturell …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 15, 33, 40, 43, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5974691. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 681533 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf beide Entscheide. Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 …

Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. „Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser“, sagte der innenpolitische Sprecher …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab. Zu den laufenden Gesprächen in Dresden und Erfurt mit dem BSW über eine Regierungsbild sagte Merz am Samstag bei „Welt TV“ beim CSU-Parteitag in Augsburg: „In den …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. „Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ am Samstag. …

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit „diesen“ Grünen nicht möglich sei. „Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen“, sagte er am Samstag dem TV-Sender …