Streit wegen Ukraine-Hilfen voll entbrannt

Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung, aber auch koalitionsintern Ärger.

„Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende ist“, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch dem „Spiegel“. Beim Haushalt „bewusst vor drei ostdeutschen Landtagswahlen die Reduzierung der Ukraine-Finanzierung aufzurufen, ist unverantwortlich“. „Wir brauchen eine deutliche Akzentverschiebung deutscher Politik hin zu mehr Diplomatie, nicht zu schwereren Waffen und schnelleren Lieferungen“, so Bartsch.

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß sagte ebenfalls dem „Spiegel“: „Dass die Ampel die Ukraine im Stich lässt, ist ein schwerer Fehler.“ Es gehe bei der Unterstützung für die Ukraine auch darum, dass Deutschland westliche Werte verteidige. „Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen. Die Haushaltssperre muss rückgängig gemacht werden“, so Ploß.

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener hat unterdessen in der Debatte um die gestoppten Ukraine-Hilfen der Bundesregierung die Haltung von SPD und FDP massiv kritisiert. Es gelte nun, „Verantwortung und Pragmatismus vor Parteipolitik zu stellen“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich erwarte von SPD, FDP und auch der Union sich zusammenzureißen“, so Wagener.

Auf die Frage, was angesichts der knappen Haushaltslage als Lösung denkbar wäre, sagte er: „Ein Notlagenbeschluss, eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen und mindestens erstmal überplanmäßige Mittel aus dem Finanzministerium in der sicheren Erwartung, dass die eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.“ Die Ukraine brauche jetzt Mittel und Hilfen, um sich verteidigen zu können. „Es ist völlig unannehmbar, dass die notwendige Hilfe für die Ukraine nun nicht mehr an fehlenden Produktionskapazitäten scheitert, sondern einzig am Geld“, sagte Wagener, der im Bundestag Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist. Man dürfe das Land jetzt nicht hängen lassen. Allerdings gebe es in der SPD offenbar „genug Kräfte, die bereit sind, die Ukraine zugunsten einer Haushalts-Einigung hängen zu lassen“, kritisierte Wagener. Der FDP warf er vor, ihr sei „die reine Lehre der Schuldenfreiheit wichtiger […] als die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur