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Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen. „Nein, ich würde ihn tatsächlich nicht wählen“, sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin Politico. „Mein Eindruck ist, dass die Reformagenda, die mal im Wahlkampf angedeutet war, am Ende nicht Politik dieses Bundeskanzlers wird, und das …

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall, Stefan Wolf, mahnt vor der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des schwarz-roten Kabinetts am Dienstag die neue Koalition zur Eile. „Es muss schnell das Zeichen kommen, dass nun die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Priorität hat“, sagte Wolf den Zeitungen der …

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert, gegen die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland anzugehen. „Es geht jetzt darum, die Strukturdefizite Ostdeutschlands zu adressieren, um Ansiedlungen von Unternehmen zu werben und die soziale Schere zwischen Ost …

Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, verlöre die AfD im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Punkte auf 24,5 Prozent. Die …

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten „Großen Zapfenstreich“ verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende Kanzler den seiner Ansicht nach weltoffenen Charakter des Landes. „Deutschland muss in vielem anders und besser werden. Aber vergessen wir bei aller berechtigten Kritik an den Verhältnissen nicht, dass wir als weltoffenes …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.218,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.650 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Das israelische Militär hat Luftangriffe im Jemen ausgeführt. „IAF-Kampfjets haben Ziele der Houthi-Terroristen entlang der jemenitischen Küste angegriffen“, teilte das Militär am Montagabend via „X“ mit. „Der Angriff erfolgte als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der Houthis auf Israel, bei denen Boden-Boden-Raketen und Drohnen auf israelische Zivilisten abgeschossen wurden“, hieß …

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag ist für 18 Uhr …

Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich“, sagte van Aken am Montag. „Jeder …