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Der Bundeshaushalt 2025 tritt aller Voraussicht nach erst etliche Monate nach der Bundestagswahl Ende Februar nächsten Jahres in Kraft. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer eigenen Auswertung. Dabei wurde untersucht, wie lange die Ministerien der Bundesregierung nach den letzten sechs Bundestagswahlen mit vorläufiger Haushaltsführung wirtschaften mussten, bis ein neuer Bundeshaushalt …

Die Innenminister von Bund und Länder wollen ein neues Sicherheitspaket. „Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss des Treffens mit ihren Länderkollegen im brandenburgischen Rheinsberg. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger …

Die Bundesregierung blickt gelassen auf neue Äußerungen von Russlands Außenminister Sergei Lawrow, wonach sein Land bereit sei, „jedes Mittel“ einzusetzen, um eine Niederlage im Ukraine-Krieg zu verhindern. „Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. „Es ist klar, wir lassen uns nicht einschüchtern.“ …

Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.390 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Henkel und Beiersdorf, am Ende Siemens Energy, …

Der Aufbau von Pandemie-Notvorräten in Deutschland stockt offenbar. Sowohl der Bund als auch die Länder hinken den Plänen hinterher, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach sitzt der Bund zwar noch auf einem Berg älterer Masken aus der Pandemie, doch beim 2020 beschlossenen Aufbau eines Bundesvorrats an Arzneimitteln und Medizinprodukten für sechs …

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel plädiert für ein steuerfreies Aufstiegsvermögen für alle. „Ich möchte mehr Menschen, auch mit kleinen und mittleren Einkommen, die Möglichkeit geben, sich Vermögen aufzubauen“, sagte Vogel dem „Handelsblatt“. Neben Wohneigentum seien Aktien dafür entscheidend. „Die vergleichsweise gering ausgeprägte Aktienkultur in Deutschland ist nachweislich eine Ursache dafür, …

Im November 2024 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 17.730 Asylanträge gestellt worden. Darunter fallen 16.127 Erstanträge und 1.603 Folgeanträge, teilte das Bamf am Freitag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 18,5 Prozent. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Insgesamt …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Bundestagswahl nicht erneut in Regierungsverantwortung. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen ihn und seine Grünen in die Opposition schicken. Darüber herrscht Einigkeit in der Union.“ Habecks Bilanz sei verheerend, die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. „Wenn wir …

Der Plan der AfD-Parteispitze, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in die Partei einzugliedern, ist gemeinsam mit dem JA-Bundesvorsitzenden Hannes Gnauck ausgearbeitet worden – einem Bericht der „Welt“ zufolge soll Gnauck im JA-Bundesvorstand dafür aber keine Mehrheit haben. Bereits am Dienstag soll das Gremium laut Zeitung per Mehrheitsbeschluss und unter anderem …

„Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben wurde. Zur Begründung hieß es, dass das seit Langem andeutende Ende der Ampelkoalition für einen Paukenschlag gesorgt habe, der sogar den zeitgleich bekannt gewordenen Ausgang …