
Bericht: Berlin will weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben
Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie reagiert demnach darauf, dass die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu Ende vergangener Woche die geforderte Zusicherung in Berlin hinterlegt hat, dass von Deutschland geliefertes Gerät nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts …

Früherer Ford-Chef blickt selbstkritisch auf die Branche
Der frühere Ford-Deutschland-Chef Gunnar Herrmann blickt angesichts der schwierigen Lage der deutschen Autoindustrie selbstkritisch auf die Fehler der Branche. „Wir als deutsche Autoindustrie sind stehen geblieben und waren in der Vergangenheit vielleicht auch zu sehr berauscht von uns selbst“, sagte der heutige Aufsichtsrat des US-Autobauers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Die …

Stefan Raab kehrt mit neuen RTL-Shows ins Fernsehen zurück
Stefan Raab soll noch in diesem Jahr für ein weiteres Event ins RTL-Fernsehprogramm zurückkehren. Das meldet der zur RTL-Gruppe gehörende Sender ntv am Montag. Ein genauer Zeitpunkt sowie eine inhaltliche Ausrichtung des Events wurden zunächst nicht genannt. Es wurde aber bestätigt, dass Raab auch im ersten Quartal 2025 an mehreren …

Nouripour verurteilt zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte
Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen und einen Höchststand erreicht haben, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen, die Schutz und Hilfe in unserer Gesellschaft leisten, …

FDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket
Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Das Paket muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es schnell Wirkung entfalten kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ich plädiere auch an die Union, dem …

Autozulieferer Brose will Hunderte Stellen abbauen
Der fränkische Autozulieferer Brose will in der Verwaltung Stellen streichen und sucht einen strategischen Partner. „Wir müssen unsere Organisation verschlanken, indem Hierarchien abgebaut und Führungsspannen vergrößert werden“, sagte der Brose-Gesellschafter Michael Stoschek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Unsere Führung plant den Abbau von 950 Stellen in der Administration an Hochlohnstandorten“, …

Ampel einigt sich auf Jahressteuergesetz
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz sieht demnach unter anderem Verbesserungen für Kapitalanleger sowie Eltern betreuungspflichtiger Kinder vor. Kapitalmarktakteure profitieren von einem Ende der Beschränkung von Verlustverrechnungen bei Termingeschäften. Wer bislang auf …

Scholz wertet Berlin-Prozess zum Westbalkan als „Erfolgsgeschichte“
Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg. „Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin. …

Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online. Die Ampel habe sich mal wieder „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt“, das werde den „Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nicht gerecht“. Poseck …

BDL: Standortkosten um über 110 Prozent gestiegen
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, beklagt die stark gestiegenen Kosten für den deutschen Luftverkehrsstandort. „Seit der Pandemie sind die Kosten über 110 Prozent gestiegen, die staatlichen Standortkosten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Vor der Coronakrise seien die deutschen Flughäfen schon nicht die …