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Festgenommener Iraker soll IS-Koordinator gewesen sein

Der in Augsburg wegen Terrorverdachts festgenommene Iraker Ali Al-G. fungierte laut Einschätzungen von Geheimdiensten als „Koordinator für terroristische Operationen“ des sogenannten Islamischen Staates (IS). Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Behördendokumente. Al-G. war am Mittwoch in einem Flüchtlingsheim in Augsburg festgenommen worden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München …

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GdP: Wahlkampf bei Innenministerkonferenz deutlich zu erkennen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat nach dem Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg Kritik an den Ressortchefs von Bund und Ländern geübt. Der Wahlkampf sei bei der Innenministerkonferenz deutlich zu erkennen gewesen, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die IMK muss künftig die Belange der Polizeibeschäftigten …

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Taylor Swift erobert Spitze der Album-Charts zurück

Taylor Swift hat sich die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts zurückerobert. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit ihrem Album „The Tortured Poets Department“ hatte der US-Megastar zuvor bereits im April, Mai und Juli an der Spitzenposition gestanden, konnte sie aber nie verteidigen. Dahinter steigt Wincent Weiss mit seiner …

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US-Arbeitslosenquote im November leicht auf 4,2 Prozent gestiegen

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im November auf 4,2 Prozent gestiegen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg folglich auf 7,1 Millionen. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 227.000 neue Stellen außerhalb der …

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Rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden

Die rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden. Das entschied der Oberste Gerichts- und Kassationshof am Freitag in Bukarest. Für Sonntag war eigentlich eine Stichwahl geplant. Dabei sollten der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu und die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi gegeneinander antreten. Georgescu will bei einem Wahlsieg die komplette Ukraine-Hilfe einstellen. …

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EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag mit. „Dies ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren und das Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Vorteile bringt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mehr als 350 EU-Produkte …

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Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren

Die Grünen wollen die deutsche Bahnpolitik umkrempeln. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Papier mit dem Namen „Bahn 2035“ verabschiedet, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sie will Deutschland demnach „zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes“ machen, fordert einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Großstadt – und rückt von ihrer Position ab, …

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Viele Unternehmen geben politische Zurückhaltung auf

Mit dem Erstarken der AfD haben viele Unternehmen ihre politische Zurückhaltung aufgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Etwas mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht eine politische Positionierung gegenüber der AfD als Aufgabe von Verbänden, Innungen, …

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Teile der SPD wollen Abgeordnete in Rentenkasse einzahlen lassen

In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei „richtig und wichtig zu schauen, ob wir nicht die Einzahlerbasis punktuell verbreitern sollten“, sagte Dirk Wiese, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, dem „Spiegel“. Bislang zahlen Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein, erhalten aber für jedes …

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Bayerische Grüne fordern mehr Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Die Grünen in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. Das berichtet der „Spiegel“. In einer von der Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags befassten sich demnach externe Experten mit dem Trend, dass sich junge Menschen über das Internet und Social-Media-Plattformen radikalisieren. „Der Islamismus …

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