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CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das sagen darf. Also zwischen der Beobachtung und der Einstufung einzelner Landesverbände gerade …

Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen. „Ich hoffe, dass dieser Betriebsunfall schnell korrigiert werden kann durch einen späteren Wahlgang und dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD-Fraktion jetzt schnell klären, dass die Reihen geschlossen sind“, …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. Der Grund dafür ist offenbar, dass für einen zweiten Wahlgang eine Ladungsfrist eingehalten werden muss. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, diese Frist zu verkürzen. …

CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Zu einer erfolgreichen Wahl hätte Merz in der geheimen Wahl die Zustimmung der …

Der Dax ist am Dienstag etwas schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.314 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, FMC und Zalando, am Ende Siemens Healthineers, Airbus und MTU. „Die Marktteilnehmer lassen sich …

Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Schneider müsse beweisen, „dass er nicht …

Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen verdienten im April 2024 im Mittel 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren 1.219 Euro mehr als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag anlässlich des Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai mitteilte. Im April 2014 hatten Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und …

Fast jeder zweite Selbständige (48,4 Prozent) hatte im April eigenen Angaben zufolge zu wenig Aufträge, nach 50,6 Prozent im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3 Prozent), wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. „Die schwache Auftragslage bleibt ein ernstzunehmendes Problem“, sagte …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die neue Bundesregierung vor Amtsantritt zu einem 100-Tage-Programm für den Verbraucherschutz aufgefordert. „Die neue Bundesregierung hat sich auch für den Verbraucherschutz viel vorgenommen“, sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV, am Dienstag. „Um den Alltag der Menschen besser zu machen, muss sie bei wirklich drängenden …

Der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, hat am Dienstag Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt vermeldet. „Die Luftabwehrkräfte des Verteidigungsministeriums haben einen Angriff von fünf Drohnen abgewehrt, die in Richtung Moskau flogen“, teilte er auf der Plattform Telegram mit. Die Rettungsdienste arbeiteten an einer Stelle, an der die Trümmer einer Drohne …