
Ampel einigt sich auf Jahressteuergesetz
Die Ampelparteien im Bundestag haben sich auf einen Entwurf für das Jahressteuergesetz geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz sieht demnach unter anderem Verbesserungen für Kapitalanleger sowie Eltern betreuungspflichtiger Kinder vor. Kapitalmarktakteure profitieren von einem Ende der Beschränkung von Verlustverrechnungen bei Termingeschäften. Wer bislang auf …

Scholz wertet Berlin-Prozess zum Westbalkan als „Erfolgsgeschichte“
Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg. „Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin. …

Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online. Die Ampel habe sich mal wieder „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt“, das werde den „Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nicht gerecht“. Poseck …

BDL: Standortkosten um über 110 Prozent gestiegen
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, beklagt die stark gestiegenen Kosten für den deutschen Luftverkehrsstandort. „Seit der Pandemie sind die Kosten über 110 Prozent gestiegen, die staatlichen Standortkosten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Vor der Coronakrise seien die deutschen Flughäfen schon nicht die …

Ramelow und Laschet drängen auf rasche Corona-Aufarbeitung
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), fordert eine „umfassende Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen“ während der Corona-Pandemie ein. „Dass die Ampelkoalition das nicht hinbekommt, halte ich für enttäuschend“, sagte er dem „Stern“. „Ich verstehe dieses Rumgeeiere nicht.“ Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der während der Pandemie …

Dax bewegt sich am Mittag knapp unter Rekordniveau
Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.410 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. „Der Dax nutzt den Schwung aus der freundlichen Handelssitzung in Asien, um …

EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Grund für die Maßnahmen ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, die dem Iran vorgeworfen wird. Die EU hatte Teheran zuvor wiederholt vor der Weitergabe derartiger Waffen …

Wirtschaftsnobelpreis für Wohlstandsforschung
Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Die Ökonomen vom MIT sowie der University of Chicago wurden für ihre Forschungen darüber, wie Institutionen den Wohlstand von Ländern …

DGB-Chefin fordert politischen Widerstand gegen Commerzbank-Verkauf
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit und sieht dabei auch die Politik in der Pflicht. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich weiterhin klar für die Eigenständigkeit der Commerzbank einzusetzen“, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir erwarten, dass die …

Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine verkürzen Krieg nicht
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker …