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Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. „Selbstverständlich und jederzeit“ würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Uns geht es um die Sache – nicht darum, …

Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Hotels gestärkt. Bestpreisklauseln könnten nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden, heißt es in einem Urteil des EuGH von Donnerstag. Nach den Klauseln …

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Angaben vorerst nicht von einem Scheitern des Projekts aus. „Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiter verfolgt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. „Und Intel bleibt schon …

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025 „schon jetzt große politische Bedenken – aber vor allem auch rechtliche“, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin Focus. Am 23. September werde man „mit Rechtsexperten zunächst …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, sie sind …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte der Brandenburger Innenminister dem „Handelsblatt“. „Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.860 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Merck und BMW, am Ende die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Commerzbank. …

Nachdem im Libanon am Mittwoch Hunderte Walkie-Talkies explodiert sind, fürchtet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine weitere Zuspitzung der Lage. „Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in Nahost“, schrieb sie am Donnerstag bei Twitter. „Seit Monaten führen wir und all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, ringen um …

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat zum Jahresende 2023 gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich ein Finanzvermögen von 1.143,6 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2022 um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro. Bei den Ergebnissen ist zu …

Die Zahl der Handwerksunternehmen in Deutschland ist im Jahr 2022 leicht um 0,3 Prozent gestiegen. Die Zahl der im Handwerk tätigen Personen sank zugleich um 0,3 Prozent auf rund 5,4 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Darunter waren 4,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 630.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte. …