Nachrichten

In der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wegen eines polizeifeindlichen Instagram-Posts hat die Linkspartei um die Nachwuchspolitikerin geworben.„Wenn ihr Klimaschutz, Umverteilung und Antifaschismus wichtig sind, wäre sie bei uns auch ohne Pulli-Affäre wesentlich besser aufgehoben“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ über Nietzard.Hintergrund ist, dass …

Angesichts der Vorstellung des Zoll-Jahresberichtes durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Verbesserungen für den Kampf gegen Geldwäsche oder Schmuggel.Der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mit den Strukturen eines Finanzamtes werden wir nicht die organisierte Kriminalität bekämpfen können.“ Es …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.305 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.935 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).Es sei wichtig, „dass die Bundesministerin sich innerhalb der Bundesregierung …

Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.„Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Inmitten des andauernden Kriegs sei jedes diplomatische Gespräch „ein kleiner Schritt …

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen „Reset“ ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ein zentraler Gedanke des vierseitigen Regierungspapiers ist demnach, dass Europa sich auf einen „Rückzug der USA …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen Herausforderungen“, sagte Merz dem künftigen Staatsoberhaupt. „Diese wollen wir Deutsche mit unseren polnischen Nachbarn erfolgreich bewältigen. Wir möchten unsere bilateralen Beziehungen weiter stärken.“Dabei …

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen entsprechenden Antrag zeitnah einreichen. Die Entscheidung steht vor dem Hintergrund der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag.Karol …

Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.„Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend. „Wir bleiben dabei.“ Der Minister sieht im Urteil eine …

Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten künftig mehr Geld.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich am Montag in Bremen auf einen Vergütungstarifvertrag, der eine Einkommenssteigerung um 5,4 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Konkret steigen die Vergütungen laut Verdi für …