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Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union nicht verbessert. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss und der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag zugeleitet bekam und über den der Fachdienst …

Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das Fernstraßenbundesamt (FBA) als zuständige Fachaufsichtsbehörde über die Autobahn GmbH aufgefordert, „die Kostenerstattungsbeträge für touristische Unterrichtungstafeln an Bundesautobahnen zu überprüfen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage …

Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen können im nächsten Jahr auf einen höheren Nettolohn hoffen, dagegen kommen auf Besser- und Gutverdiener höhere Abzüge zu. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Danach steigen die Nettolöhne durch die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante …

Nach der Vorstellung des 17. Kinder- und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch hat die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Bekämpfung von Kinderarmut gefordert. „Der Bericht hat eine wichtige Botschaft: Um in Krisen zuversichtlich zu sein, brauchen Kinder und …

Ein breites Bündnis aus mehr als 30 großen Verbänden im Gesundheitswesen hat vor erheblichen Leistungskürzungen gewarnt, sollte die Politik weiterhin einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik unterlassen. „Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann“, …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. „Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung verlangt. „Es muss von vorn regiert werden“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben.“ Sie habe die „konkrete Erwartung“, dass das Rentenpaket 2 und das Bundestariftreuegesetzt …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.503 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.615 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins im Dollarraum zum ersten Mal seit 2020 gesenkt. Er werde künftig in einer Spanne zwischen 4,75 und 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Marktteilnehmer hatten die Zinswende bereits erwartet, waren sich jedoch uneins, ob mit einer Senkung um 25 oder …

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach Norden gesprochen, ohne explizit auf die Explosionen im nördlichen Nachbarland Libanon einzugehen, hinter denen US-Medien den Geheimdienst seines Landes vermuten. „Wir eröffnen eine neue Phase des Krieges, der Schwerpunkt verlagert sich durch …