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FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen. „Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung …

Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. „Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Mein Eindruck ist, dass es dabei gar nicht um die Grünen geht.“ CSU-Chef Markus Söder wolle klarmachen, dass der CDU-Vorsitzende …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag noch deutlich weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.985 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, …

Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht. Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse kleinerer Parteien mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Doch das überzeugte …

Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. „Selbstverständlich und jederzeit“ würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Uns geht es um die Sache – nicht darum, …

Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Hotels gestärkt. Bestpreisklauseln könnten nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden, heißt es in einem Urteil des EuGH von Donnerstag. Nach den Klauseln …

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Angaben vorerst nicht von einem Scheitern des Projekts aus. „Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiter verfolgt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. „Und Intel bleibt schon …

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025 „schon jetzt große politische Bedenken – aber vor allem auch rechtliche“, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin Focus. Am 23. September werde man „mit Rechtsexperten zunächst …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, sie sind …