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Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich, nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ unter Herbert Kickl mit der Bildung der Regierung beauftragt hatte. „Ich gehöre zu denen, die immer in Alternativen denken“, sagte Mandl dem Fernsehsender …

Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet. So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten …

In einer abgelegenen Region von Tibet sind am Dienstag über 50 Menschen bei einem starken Erdbeben ums Leben gekommen. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,8 und 7,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich gegen 9 Uhr Ortszeit (1 Uhr deutscher Zeit) ca. in der …

Angesichts der Krise des Essener Traditionskonzerns Thyssenkrupp unterstützt der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach den Veränderungskurs der Großaktionärin Krupp-Stiftung. „Das Management kann nicht tatenlos zusehen, wenn der Konzern fortgesetzt Verluste schreibt“, sagte Friedrich von Bohlen und Halbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Jahrelang gehörte er zu den schärfsten Kritikern …

Mehrere Stahlkonzerne haben zurückhaltend auf die Forderung der CSU nach einer „Abkehr von grünem Stahl“ reagiert. „Wir bei Thyssenkrupp Steel sind überzeugt, dass die Zukunft dem grünen Stahl gehören muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten“, sagte eine Sprecherin von Thyssenkrupp Steel auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt eine Angleichung der Mütterrente ab. „Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, scheint aus der Zeit gefallen zu sein“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung …

Die Deutsche Rentenversicherung reagiert reserviert auf die Forderung der CSU nach einer Angleichung der Mütterrenten. „Die Kosten für die Mütterrente III (Aufstockung um weitere sechs Monate Kindererziehung je Geburt vor 1992) lägen bei rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes“, sagte eine …

Im Streit um eine Dämpfung der steigenden Gesundheitsausgaben spricht sich der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen für drei unbezahlte Krankheitstage und mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Versicherter bei Arzneimittel- und Arztkosten aus. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Raffelhüschen, die Einführung von ein bis drei Karenztagen sei sinnvoll. „Das würde kein soziales Problem auslösen. Karenztage …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot trotz der aktuellen Petitionen mit 1,9 Millionen Unterzeichnern ab. „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will nur friedlich Silvester feiern und verhält sich umsichtig und verantwortungsvoll“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verbotspolitik, die alle unter Generalverdacht stellt, halte ich daher für …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen. „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, sagte Scholz dem „Stern“. „Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen …