Debatte um Böllerverbot geht weiter
Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei „nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln …
Bayern sieht höhere Abschiebezahlen nicht als Ampel-Erfolg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die von der Bundesregierung angegebenen höheren Abschiebezahlen nicht als Erfolg der Ampelregierung durchgehen lassen. Die Bundesregierung habe es eben gerade „nicht gut gemacht“, die gestiegenen Abschiebezahlen seien ein Verdienst der Länder, sagte Herrmann dem Nachrichtensender „Welt“. „Wir haben in Bayern die Abschiebezahlen um 25 …
London: Neuer Höchststand an Verlusten auf russischer Kriegsseite
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist das Jahr 2024 das bisher verlustreichste für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg gewesen. Wie es am Dienstag im täglichen Lagebericht aus London heißt, sollen die russischen Streitkräfte im Jahr 2024 im Konflikt mit der Ukraine 429.660 Verluste verzeichnet haben. Dazu zählen demnach Gefallene und …
Linke fordert Bekenntnis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
In der Debatte über eine Streichung der Lohnfortzahlung bei Krankheitstagen ruft Linksparteichef Jan van Aken die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen zu einem Bekenntnis zum Erhalt des Instruments auf. Sie müssten „öffentlich und unmissverständlich klarstellen, dass Sie in einer künftigen Bundesregierung dieser Forderung eine klare Absage erteilen werden“, heißt …
Dax dreht am Mittag ins Plus – Druck auf EZB steigt
Der Dax ist am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 20.285 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und SAP, am …
EU-Arbeitslosenquote stagniert
Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum hat im November 2024 wie im Vormonat bei 6,3 Prozent gelegen. Im Vergleich zum November 2023 (6,5 Prozent) war dies ein Rückgang um 0,2 Punkte, teilte EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. In der gesamten EU lag die Arbeitslosenquote im November bei 5,9 Prozent, ebenfalls unverändert …
Sternsinger werben bei Scholz zum Einsatz für Kinderrechte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag 108 als Heilige Drei Könige verkleidete Kinder und Jugendliche aus allen 27 katholischen Bistümern Deutschlands zur traditionellen Sternsinger-Aktion im Kanzleramt empfangen. Die Sternsinger bringen ihren Segen „Christus mansionem benedicat – Christus segne dieses Haus“ seit 1984 jedes Jahr zum Jahresbeginn ins Bundeskanzleramt. Hintergrund …
CDU-Sozialflügel lehnt ersten Krankheitstag ohne Lohnersatz ab
Mit einem deutlichen Nein reagiert der CDU-Sozialflügel auf die Forderung von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gleich am ersten Tag beginnen zu lassen. „Dieser Vorschlag ist gänzlich inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der internen Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Er steht für eine Kultur des Misstrauens …
Geiselnahme in hessischer Bankfiliale beendet – Täter festgenommen
Die Geiselnahme in einer Bankfiliale in Rimbach im südhessischen Landkreis Bergstraße ist am Dienstag unblutig beendet worden. Der 36-jährige Tatverdächtige sei von Spezialkräften gegen 11 Uhr widerstandslos festgenommen worden, teilte die Polizei am Mittag mit. Die von ihm zwischenzeitlich festgehaltene 21-jährige Bankmitarbeiterin ist demnach körperlich unversehrt und befand sich zunächst …
Abgeordnete stellen Geheimdienstkooperation mit Österreich infrage
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet, sollte die FPÖ die künftige Regierung anführen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stelle ein durchaus veritables Problem dar“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), der Zeitung. Damit stehe …
