Nachrichten

Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. „Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue Geas kann hier sicher etwas ergänzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm …

Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“. „Tarifgebundene Jobs sind sicher und …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. „Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei gut, dass Söder das nun einsehe. Allerdings müssten …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. „Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn der Nachtragshaushalt für dieses …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die neuen Regeln würden zu einem besseren Schutz der Außengrenzen beitragen und irreguläre Migration nach …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. „Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. „Es läuft in den Kitas nicht rund – Fachkräfte fehlen, Bildung hängt immer noch zu sehr davon ab, wo und in welche Familie ein Kind geboren wird und …

Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. „Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land“, sagte Cademartori der „Bild“ (Freitagausgabe). „Von der Stärke des Wirtschaftszweiges hängt mit …

Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt – aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten Monat des Jahres 5,3 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen veröffentlicht. Die ersten …

Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die „Ippen-Media“ (Freitagausgaben) berichtet. Die Daten stammen von der Deutschen …