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Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. „Frankreich ist solidarisch mit seinen deutschen Freunden“, sagte Haddad dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Musks Äußerungen würden „Wachsamkeit“ erfordern. „Ein so mächtiger privater Akteur, egal was seine Nationalität oder seine Einstellung ist, kann sich nicht auf …

Im seit mehr als zwei Jahren andauernden Strafprozess gegen den Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und zwei weitere Angeklagte will das Gericht offenbar Tempo machen. In einer Verfügung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, regt das Gericht an, sich auf insgesamt zehn zentrale Vorwürfe zu beschränken. Ansonsten sei mit einem Urteil …

EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X gefordert. Das geht aus einer Anfrage an die EU-Kommission hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Grünen rechnen damit, dass alle Parteien der politischen Mitte im EU-Parlament den …

Die Bauwirtschaft steht offenbar vor einer Trendwende. Nach fünf rückläufigen Jahren wird 2026 das preisbereinigte Bauvolumen voraussichtlich um zwei Prozent wachsen, wie aus einer neuen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Für 2024 wird zunächst noch ein Minus von fast vier Prozent erwartet, …

Nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, hat sich der Obmann der häufig als rechtsextrem und nationalistisch eingestuften Partei für eine Koalitionsbildung mit der konservativen bis rechtspopulistischen ÖVP ausgesprochen. „Karl Nehammer ist weg, Karl Nehammer ist Geschichte“, sagte Kickl …

Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Der CSU-Politiker ignoriere damit …

Der Internetkonzern Meta will bei Instagram und Facebook Inhalte künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen. Stattdessen setze man wie der Konkurrent X/Twitter von Elon Musk in Zukunft auf „Community Notes“, teilte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag mit. „Die Faktenprüfer waren zu politisch voreingenommen und haben mehr …

Im Süden Brandenburgs ist am Dienstag ein Polizeibeamter bei Einsatzmaßnahmen gegen Autodiebe überfahren und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wollte der 32-jährige Beamte aus Sachsen im Rahmen länderübergreifender Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität in Lauchhammer im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren – er wurde in der …

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben sowohl die Union als auch die SPD zuletzt wieder etwas zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde, gewinnen CDU/CSU (32 Prozent) und SPD (17 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die Linke …

Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigte am Dienstag im RBB-Inforadio, dass sie ein generelles Verbot ablehne. Sie sei „nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln …