Nachrichten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht abschließend geklärt, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit europäischem Recht vereinbar sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es wird aber …

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).„Wenn der Bund Steuersenkungen beschließt, dürfen die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein gelassen werden. Zu Recht steht das Konnexitätsprinzip im …

Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze schützen können. „Entsiegelte Flächen statt Betonwüsten, schattige Plätze, Parks und Straßenbäume machen das Leben in der Hitze erträglicher“, sagte er der …

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens. „Wir müssen verhindern, dass das Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben wird“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung der Mütterrente, die fünf Milliarden Euro kostet, halte ich ebenso für einen Fehler wie die …

Der Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt vor dem Verlust hunderttausender Bertriebe, sollte die neue Bundesregierung nicht rasch gegensteuern. Deutschland drohten die Unternehmer auszugehen, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Laut DIHK-Umfragen stünden bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als eine Viertelmillion Unternehmen vor dem Aus, …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.970 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio.Falls sich die Truppenstärke nach Einführung des Wehrdienstmodells nicht wie gewünscht entwickelt, müsse rechtzeitig von Freiwilligkeit auf …

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig“, sagte von …

Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der „Spiegel“ am Dienstag.Erstellt hat den Bericht …

Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das „Entlastungspaket“ zu erwarten seien, könnten nicht einfach durchgewunken werden, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.Sie nannte das Vorhaben, durch …