Sächsischer CDU-Landrat bezeichnet Brandmauer als „unsäglich“
In der ostdeutschen CDU gibt es nach der Bundestagswahl neue Debatten um den Umgang mit der AfD. „Ich halte den Begriff Brandmauer für unsäglich, weil er nur die Stimmung anheizt und der AfD noch mehr Auftrieb gibt“, sagte Stephan Meyer, CDU-Landrat von Görlitz, dem Tagesspiegel. „In der kommunalen Praxis gibt …
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen
Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen. In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen …
Tesla-Konkurrenten profitieren von Musk-Gebahren
Die anhaltende Kritik am Gebaren des Tesla-Chefs Elon Musk stärkt das Autogeschäft der Konkurrenz. „Uns erreichen viele Nachrichten von Tesla-Kunden, dass sie gerne wechseln möchten“, sagte Polestar-Chef Michael Lohscheller „Business Insider“. Polestar ist ein Gemeinschaftsunternehmen der schwedischen Volvo Car Corporation und des Geely-Konzerns aus China und bietet wie der US-Rivale …
Dax am Mittag weiter auf Talfahrt – US-Arbeitsmarktdaten erwartet
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.070 Punkten berechnet, 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Dementsprechend notierten fast alle Dax-Werte im negativen Bereich. Besonders hart …
Stegner hält Scheitern der Sondierungsgespräche für möglich
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union nicht aus. „Verhandlungen müssen grundsätzlich so geführt werden, dass sie auch scheitern können“, sagte Stegner der „Welt“. „Zudem sind die Reaktionen auf die Einigung im Finanzteil bei CDU und CSU wegen der 180-Grad-Wende von Friedrich Merz so …
Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse. Wolf, die auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Niemand im BSW streitet ab, dass wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauchen. Aber …
Ifo: Einkommen von Frauen sinken nach Heirat um 20 Prozent
Mit der Heirat verringern Frauen ihr Arbeitseinkommen im Schnitt um 20 Prozent. Grund dafür ist, dass sie weniger arbeiten oder ganz aufhören zu arbeiten. Bei Männern ist hingegen keine Einkommensverringerung nach der Eheschließung zu beobachten. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und der Universität Oslo anhand von …
Verdi ruft für Montag zu Warnstreik am Frankfurter Flughafen auf
Die Gewerkschaft Verdi will am Montag den Frankfurter Flughafen bestreiken. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bodenverkehrsdienste sollen dann ganztägig die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Entgegen den Erwartungen habe es auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar in Potsdam kein Angebot für die …
Dax startet schwach – Zoll-Hin-und-her sorgt für Verunsicherung
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.100 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Trump sagte gestern, er achte zwar nicht auf die Schwankungen am Aktienmarkt, schob dann aber den gestrigen Ausverkauf an der Wall Street …
Ökonomin: China Nutznießer gestrichener US-Entwicklungshilfen
Als Folge der Streichung von US-Entwicklungsgeldern und neuen Zöllen könnte sich China noch stärker als bislang als Handelspartner und Entwicklungshelfer für die Länder des Globalen Südens anbieten. „China nutzt die Gelegenheit“, sagte die US-Ökonomin Zainab Usman dem „Spiegel“. Die Volksrepublik müsse überschüssiges Kapital und Industriekapazitäten exportieren und werde das nach …
