Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das auch rückwirkend gelten soll. „Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
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„Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen“, so die Parteichefin. „Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Der Verweis auf Bayern ist ein Witz. Nirgendwo ist mit den Grundrechten der Bürger mehr Schindluder getrieben worden als dort – und Söder will damit doch nur eins erreichen, daß seine elementaren Verfassungsverstöße in Vergessenheit geraten sollen – sonst siehts womöglich für diesen „feinen Herrn“ nochmal irgendwann ganz böse aus.
Es bleibt dabei, Söder hat sich als Verfassugsfeind massiv geoutet und daß Frau Wagenknecht das fasziniert wundert mich nicht. Zeigt es doch, was die Schafherde Bürger alles so widerspruchslos hinzunehmen bereit ist.