Bundesregierung will sich bei Post-Stellenabbau nicht einmischen
Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Entscheidung werde vom Ministerium nicht weiter kommentiert. Damit weist die Bundesregierung Forderungen unter anderem der Linken …
Nach Stopp von Ukraine-Hilfen: Trump droht Russland mit Sanktionen
Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu Eigen gemacht hat, droht er nun Russland mit Sanktionen. „In Anbetracht der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht `verprügelt`, ziehe ich ernsthaft groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland in Erwägung, bis …
Union und SPD sondieren weiter – Verlängerung wahrscheinlich
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten. SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich für diesen Tag …
Generalinspekteur Breuer wirbt für Wehrdienstmodell
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass die Bundeswehr ein Aufwuchspotenzial braucht, das befähigt, mit mindestens 460.000 Soldaten zu kämpfen. „Dieses geht nur über eine aufwuchsfähige Reserve“, sagte Breuer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Und dafür braucht man eine Form eines Wehrdienstmodells.“ Die Bundeswehr sei hierauf vorbereitet. …
Karnevalslieder dominieren Single-Charts – Querbeat auf Platz 16
Fast ein Fünftel der deutschen Single-Charts setzt sich diese Woche aus Karnevals-, Schlager- und Stimmungsliedern zusammen. Oimaras „Wackelkontakt“ steht zum vierten Mal in Folge an der Spitze, teilte die GfK am Freitag mit. Außerdem weit oben rangieren Querbeat („Nie mehr Fastelovend“, 16), Tream und Mia Julia („Herzblatt (Aua Aua)“, 20) …
DIHK nennt Schuldenpaket „riskante Wette auf die Zukunft“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert die neuen Schuldenpläne von Union und SPD und wirft beiden Parteispitzen eine riskante Finanzpolitik vor. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte DIHK-Präsident Peter Adrian: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine …
US-Arbeitslosenquote im Februar wieder leicht gestiegen
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm folglich auf 7,1 Millionen zu. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 151.000 neue Stellen außerhalb …
Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen. „Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel. „Ich kann nur anregen, das Ganze in …
Frauen-Union-Vorsitzende Widmann-Mauz tritt nicht mehr an
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, will nicht erneut antreten und verbindet ihren Abschied an der Spitze der Unionsfrauen mit der Mahnung an CDU-Chef Friedrich Merz, „dass Frauen und Männer in allen politischen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt Verantwortung übernehmen“ müssten. Das geht aus einer Erklärung von Widmann-Mauz zu …
Ex-Wehrbeauftragter für Wehrpflicht im Koalitionsvertrag
Der ehemalige Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bartels: „Die Wehrpflicht muss in den Koalitionsvertrag, ohne Wenn und Aber. Und sie muss noch in diesem Jahr reaktiviert werden. Mit 180.000 Soldaten ist die Bundeswehr heute …
