Sozialverband pocht auf zeitnahe Stabilisierung des Rentenniveaus
Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), gute Rentenanpassungen brauche man auch in den kommenden Jahren. „Dafür ist es wichtig, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus …
EU importiert weiter russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe
Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der „Stern“ berichtet.Demnach hat die EU von Februar 2022 bis März 2025 LNG aus Russland im Wert von 32,7 Milliarden Euro bezogen. Aus den USA kamen …
GEW fordert Ausbau von psychologischer Beratung an Schulen
Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen.„Notwendig ist auf alle Fälle, die Präventionsarbeit an den Schulen weiter zu stärken“, sagte Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dafür müssten beispielsweise mehr Schulsozialarbeiter …
Mützenich sieht Defizite bei Wirkung von Rüstungsinvestitionen
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert. „Wir wollen auf jeden Fall, dass Deutschland verteidigungsfähiger wird und in entsprechende Rüstungsgüter investiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit Blick …
Reiche-Berater offen für Digitalabgabe
Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte. „Eine Besteuerung der Werbung könnte dazu beitragen, die Werbeflut etwas einzudämmen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).Laut Haucap würden werbetreibende Unternehmen …
Ärztepräsident begrüßt Vorstoß für höhere Tabaksteuer
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg.Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene …
Miersch warnt vor Populismus in Bürgergeld-Debatte
Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die vorzugehen, die das System nur ausnutzen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wichtig ist, nicht alle über einen Kamm zu scheren und die …
SPD stellt Prozent-Orientierung für Verteidigungsausgaben infrage
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.„Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht zuletzt, weil die Nato-Mitgliedstaaten Verteidigungsausgaben sehr unterschiedlich definieren“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, die Verteidigungsfähigkeit herzustellen und Europa in diesem Bereich …
Linke fordert von Bahn Preismoratorium in den Ferien
Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen. „Jede Familie braucht garantierte Sitzplätze ohne Zusatzkosten“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) anlässlich des Fahrplanwechsels am Wochenende.Ferienreisen dürften zudem nicht „zur teuren Ausnahme werden, sondern …
Union drängt Bahn zu Qualitätsoffensive
Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive.„Die Deutsche Bahn muss dringend pünktlicher, zuverlässiger und kundenfreundlicher werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Björn Simon (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Vor allem im Fernverkehr sind die Ticketpreise oft hoch – da …
