Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. „Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu verringern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Heute müsste die Union „ganz andere Antworten in der Migrationspolitik geben als Angela Merkel das 2015 getan hat“.

Eine Kurskorrektur hätte seiner Ansicht nach schon viel früher eingeleitet werden müssen. Merkels Entscheidung, im September 2015 die Grenzen offen zu halten, als sich viele Flüchtlinge zu Fuß aus Ungarn auf den Weg nach Deutschland machten, sei zwar richtig gewesen, so Frei. „Es ist heute aber vollkommen klar, dass das kein Dauerzustand werden durfte“, sagte der CDU-Politiker.

Für einen möglichen neuen Anlauf für eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik stellte er Bedingungen. „Wir werden nur mitmachen, wenn Entscheidungen getroffen werden, die eine grundsätzlich andere Migrationspolitik bedeuten. Die Menschen müssen spüren, dass es wirklich Veränderungen in der Frage gibt“, sagte Frei. „Wenn es diesen Vorher-Nachher-Effekt nicht gibt, wollen wir für die Migrationspolitik der Ampel-Koalition nicht in Mithaftung genommen werden.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur