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Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. „Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.605 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Daimler Truck …

Den europäischen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen den Darknet-Marktplatz „Archetyp Market“ gelungen, der als einer der langlebigsten seiner Art galt. Das teilte Europol am Montag mit.Die Operation, die zwischen dem 11. und 13. Juni stattfand, umfasste demnach koordinierte Maßnahmen in Deutschland, den Niederlanden, Rumänien, Spanien und Schweden. Dabei wurden der …

Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma macht sich für einen systemweiten Stresstest des Finanzsystems stark.Es gebe in der EU bereits Stresstests, etwa für Banken, Versicherer und Clearinghäuser, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Aber: „Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob wir eines Tages alles zusammenführen. Dann könnten wir besser verstehen, welche …

Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.Auch hochrangige Kommissionsbeamte bestätigten demnach, dass das angestrebte Abkommen mit den USA zur Vermeidung eines Handelskriegs auf einen pauschalen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen könnte – allerdings betont die …

Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit.Der Angeklagte hatte auf Facebook einen Post veröffentlicht, der den Bundespräsidenten als „Nazi Schwein“ bezeichnete und Gewalt andeutete. Konkret soll der Mann in dem Beitrag geschrieben haben: „Halte deine …

Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener. Auf Nachfrage des Magazins beziffert das Auswärtige Amt die Grundsteuer für das Grundstück, auf …

Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bewertete.„Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll“, sagte ein Sprecher der Bundespartei der „Welt“. Ähnliche Forderungen hatte es zuvor aus der SPD-Bundestagsfraktion …

Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.Giffey war bereits von 2021 bis 2023 an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition Regierende Bürgermeisterin. Bei der wegen …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz.„Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat drei wichtige Gipfelereignisse, G7, den Europäischen Rat und natürlich auch den Nato-Gipfel in der letzten Juni-Woche“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. …