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Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Attentats vom Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, fordert, den Anschlag von Magdeburg ebenfalls als Terroranschlag einzustufen. Zudem müsse der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn ich weiß nicht, was an dem Anschlag nicht politisch motiviert gewesen sein soll.“ Diese Einstufung sei auch …

Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums der „Rheinischen Post“. Bisher gibt es in NRW nur in Büren in Ostwestfalen eine solche Haftanstalt. Die dortige Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) hat 140 Plätze, die den Angaben zufolge aber …

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, fordert ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Alle Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten, sollten auch hier bleiben dürfen, sagte Düring dem Nachrichtenportal T-Online. Damit widerspricht sie auch dem Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der sich zuletzt für …

Die US-Börsen haben am Donnerstag etwas nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 21.091 Punkten 0,7 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 …

Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, stiegen die Ausgaben von 123,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf …

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht Deutschlands Vorbereitungen auf Donald Trump als „miserabel“ an. „Ich sehe keine Strategie der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission, wie man auf diese Bedrohung reagieren will“, sagte Fratzscher dem Sender ntv. „Denn mindestens seit einem halben Jahr betreiben wir …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommt, dass sich die Verhandlungspartner einigen. „In diesen stürmischen Zeiten ist gar nichts 100 Prozent sicher“, sagte die Grünen-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Allerdings ist vollkommen klar, dass alle …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke sei vor drei Jahren ohne „ideologischen Festlegungen“ und „ergebnisoffen“ geprüft worden, sagte er am Donnerstag. „Es gab keine Denkverbote“, so Habeck. Das Machtwort des Kanzlers sei damals nötig geworden, weil die …

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt. „Ich denke, es war wichtig, allen Beteiligten klarzumachen, dass die neue Regierung das Abkommen unterstützt und befürwortet und ihre Verantwortung im Rahmen des Abkommens wahrnehmen wird“, sagte Blinken am Donnerstag …

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland dürfte Folgen für Verbraucher haben. „Wir brauchen jetzt stabile oder sogar leicht steigende Fleischpreise im Supermarkt“, sagte Gereon Schulze Althoff, Vorstand des Verbands für Fleischwirtschaft (VDF), dem „Spiegel“. „Denn wir können den Landwirten nur das ausbezahlen, was auch an den Supermarktkassen …