Nachrichten

Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.Das Gericht gab einem Eilantrag des US-Bundesstaats statt. Richter Charles Breyer entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe und die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben …

Nach dem israelischen Luftschlag auf Ziele im Iran meldet das Regime in Teheran Tote und Verletzte.Die von den radikal-islamischen Revolutionsgarden gesteuerte Nachrichtenagentur Tasnim teilte mit, dass ihr Kommandeur Hossein Salami bei dem Angriff am Freitagmorgen getötet worden sei. Ebenso sei der Generalmajor Gholam Ali Rashid, Kommandeur des Hauptquartiers der iranischen …

Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise.Noch sind die Länder uneins, was die Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus angeht. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) …

Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen „Präventivschlag“ gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische Flugzeuge sollen an einer ersten Angriffswelle teilgenommen haben, die am frühen Freitagmorgen begann.Nach israelischen Angaben soll der Iran nur noch wenige Tage davon entfernt gewesen sein, eigene Atomwaffen herzustellen. Die israelische Armee …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Israel greift Ziele im Iran an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.Demnach …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.„Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie würde es sehr begrüßen, wenn die Verantwortlichen ihre Pläne noch einmal überdenken. „Preiserhöhungen speziell zulasten …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.„Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung oder der SPD-Parteispitze“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „In meiner Partei ist selbstverständlich Raum für unterschiedliche Meinungen, …

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.„Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Grund …

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der …