Habeck weist im Atom-U-Ausschuss alle Vorwürfe zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurückgewiesen.
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Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke sei vor drei Jahren ohne „ideologischen Festlegungen“ und „ergebnisoffen“ geprüft worden, sagte er am Donnerstag. „Es gab keine Denkverbote“, so Habeck. Das Machtwort des Kanzlers sei damals nötig geworden, weil die FDP „aus ideologischen Gründen“ auf die Maximalforderung einer Rücknahme des Atomausstiegs bestanden habe.
Nach seiner Befragung im Ausschuss sagte der Minister am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin, dass er hoffe, „dass die Aufklärung und das Verständnis jetzt gewachsen“ seien. „Ich denke, es ist deutlich geworden, dass das BMWK und auch meine Person von Anbeginn an, sogar schon vor dem russischen Angriffskrieg, alles dafür getan hat, was möglich war, dass Deutschland sicher durch eine bedrohende Zeit durchkommen kann.“
„Wir haben eine Trendumkehr eingeleitet und den Laissez-faire der alten Bundesregierung in eine Vorsorgepolitik umgewandelt“, so Habeck weiter. „Das hat alle möglichen Bereiche der Energieversorgung betroffen, auch fossile Energien.“ Auf die Frage des Ausschusses, ob er nicht an den Klimaschutz gedacht habe, sagte Habeck, dass er ihn „nachrangig“ betrachtet habe, weil man alles dafür getan habe, „damit Deutschland sicher durch diese Krise kommt“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ich empfinde diesen „Untersuchungsausschuß“ als pures Ablenkungsmanöver. Jeder weiß doch, das der Atomausstieg sowieso von der Regierung Merkel zu verantworten war. Was wirklich untersucht werden müßte, und zwar auch.von den Staatsanwälten bis in die höchste Ebene, sind die Verfassungsverstöße bis zu unerträglichen Beleidigungen und Hetzjagden gegen kritische Bürger und den Betrügereien zu Covidzeiten. Da wäre genug zu tun. Aber offenbar haben Mitglieder bestimmter „Parteien“, ich würde die eber schon als kriminelle Vereinigungen sehen wollen, in diesem Land auch bei schwersten Straftaten nichts zu befürchten.