Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die Demokratie der Weimarer Republik auch von einer demokratisch gewählten Partei zerstört worden.
„Sollte es für ein Verbot die rechtlichen Voraussetzungen geben, darf es auch keine Rolle spielen, wie viele Wähler eine Partei hat.“ Man solle aber nicht glauben, dass damit das politische Problem gelöst wäre. „Nur mit guter Politik können wir verhindern, dass rechtsextreme Akteure in Regierungsverantwortung gelangen.“
Von der CDU, die vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag in Kauf genommen hatte, forderte Kaiser eine klare Abgrenzung. „Es kommt jetzt auf die Landesverbände der CDU gerade im Osten an. Die Brandmauer muss stabil bleiben“, forderte Kaiser. „Vor Experimenten kann ich in dieser Hinsicht nur warnen. Die AfD würde das nutzen, um Chaos zu stiften.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
1) Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote. Bei einem Parteiverbot ist die Staatsform nicht mehr die repräsentative Demokratie.
2) Wir hatten noch bis vor kurzem mit der DDR eine Parteiendiktatur. Es gab dort die Einheitspartei SED ohne Opposition. Bei uns gibt es ein egoistisches Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) gegen die junge Partei AfD. Mit der AfD haben wir im Bundestag noch eine Oppositionspartei. Ich danke der AfD für ihren Einsatz.
3) Die AfD hat bei der letzten Bundestagswahl 24 % der Sitze gewonnen. Die Aussichten sind gut, da ihre Schwesterpartei FPÖ mittlerweile in Österreich die stärkste Partei ist.
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Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Der vermutlich rechtsextreme afd Wähler aus Regensburg wieder in Ol unterwegs?
„Es gab dort die Einheitspartei SED ohne Opposition.“
Schon falsch. Es gab sogar eine CDU in der Opposition. Allerdings hatten die da nix zu melden und waren bestenfalls Alibi.