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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als „dämlich oder gefährlich“. „Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein“, sagte Habeck dem Sender RTL. Das sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte heraus Regierungen gebildet …

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung zwischen Israel und der Hamas. Einem Entwurf für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln hätten beide Seiten grundsätzlich zugestimmt, berichtet der US-Sender CBS. Wenn alles gut gehe, würden Israel und die Hamas in dieser Woche …

Der Deutsche Bauernverband will, dass Wölfe stärker bejagt werden. „Wir haben pro Jahr einige tausend Wolfsrisse an Weidetieren“, sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, „Ippen-Media“. „Wer Weidetierhaltung erhalten will, muss den Wolfsbestand nach unten regulieren.“ Konkret solle sich Deutschland an Skandinavien orientieren. „Eine Bestandsregulierung wie beispielsweise in Schweden ist …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, findet Lebensmittelpreise in Deutschland teils zu gering. „Ich verstehe nicht wirklich, warum man sich über den Butterpreis aufregt“, sagte Rukwied „Ippen-Media“. An Silvester sei in Deutschland Feuerwerk im Gesamtpreis von 200 Millionen Euro verkauft worden. „Und dann diskutiert man über den Butterpreis? Das …

Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden. „Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf, ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu blockieren. Es sei ein „haushalterisches Problem“, da es unklar sei, woher das Geld für das Unterstützungspaket komme, nachdem es keinen Haushalt für dieses Jahr gebe, …

Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. „Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen“, sagte SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker …

Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen. Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus der Vereinten Nationen, der seit 2016 Beweismaterialien der Verbrechen in Syrien …

Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die CSU werde nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen. Aus Bernreiters Sicht gibt es noch eine zweite Partei, die …

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Siemens Energy, die Deutsche Bank und die Commerzbank, am Ende Symrise, Sartorius und Bayer. Für …