Steinmeier drängt Bundestag zur Corona-Aufarbeitung
Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen Jahren verloren haben.“ …
Sozialpsychologe warnt vor „großen Egos“ bei Schwarz-Rot
Egotrips einzelner Partner sind nach Einschätzung des Sozialpsychologen Dieter Frey ein wesentliches Hindernis für Regierungsbildungen wie sie derzeit, CDU, CSU und SPD versuchen. „Es darf keine Koalition der großen Egos sein, wo es allen vor allem ums Durchsetzen der eigenen Position geht“, sagte Frey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit Blick …
Renten steigen um 3,74 Prozent
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil der SZ. „Die Rentnerinnen …
SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei
Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. „Vieles, das in der Ampelregierung nicht möglich war, können wir mit CDU und CSU schnell vereinbaren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. Dabei gehe es vor allem um mehr Befugnisse für die Polizei und die Nachrichtendienste. …
Jede vierte Frau von sexueller Nötigung in Partnerschaft betroffen
Jede vierte junge Frau in Deutschland ist in einer partnerschaftlichen Beziehung schon einmal zu sexuellen Handlungen gezwungen oder genötigt worden. Zu diesem Schluss kommt das Meinungsforschungsinstitut Forsa nach einer Onlinebefragung. Fast jede fünfte Befragte gab an, dass ihr Partner sie eingeschüchtert oder gefügig gemacht habe – etwa durch Drohung mit …
Berlin spricht mit Paris und London über atomare Abschreckung
Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt. „Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen“, heißt …
Deutschland zahlt zwei Millionen Euro an Opfer der „Colonia Dignidad“
Rund zwei Millionen Euro hat die Bundesrepublik in der vergangenen Wahlperiode an Opfer der deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt seien 398 Anträge …
SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik
Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen. „In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der …
Dax schraubt nach Rekordmorgen zum Mittag Gewinne zurück
Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag wieder etwas zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.180 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Dabei hatte der Dax kurz nach Handelsstart zwischenzeitlich wieder ein neues Allzeithoch markiert. „Es …
Bundeswehr plant verpflichtende Übungen für Reservisten
Im Verteidigungsministerium wird an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet. Hintergrund ist der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Reserve von früheren Soldaten wegen der aktuellen Bedrohungslage deutlich zu stärken und für den Heimatschutz einzusetzen. Die Militärs im Ministerium drängen bereits seit Monaten darauf, dass man deswegen die unter …