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Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung hat die Linke die SPD dazu aufgefordert, bei der Union auf eine Nachbesserung des Koalitionsvertrages zu drängen. „Wenn die SPD ein deutliches Votum für diesen Vertrag aus ihrer Mitgliedschaft bekommen möchte, dann sollte sie ihn konkretisieren und nachbessern“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das betrifft auch das …

Angesichts neuer Bedrohungsszenarien hat der Reservistenverband der Bundeswehr dazu aufgerufen, Straßen und Brücken zu modernisieren und die sogenannten „Panzerschilder“ an Brücken nicht länger ab-, sondern wieder aufzubauen. „Derzeit weiß die Bundeswehr nicht, über welche Brücke sie noch Panzer bringen kann, weil der Zustand vieler Brücken unklar ist oder sie schon …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.369 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.395 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen wählen wollen. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären und sich von der extremen Rechten hart abzugrenzen“, sagte sie dem Nachrichtenportal …

Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hat kurz vor den Osterfeiertagen eine Abschaffung der Klassen in Regionalzügen gefordert. „Weil das Deutschlandticket so erfolgreich ist, platzen die Züge oft aus allen Nähten, insbesondere in der Ferienzeit und an den langen Wochenenden wie an Ostern“, sagte Ehling dem „Spiegel“. „Wir fordern deshalb die Auflösung der …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung. „Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen“, sagte Sorge den Zeitungen der Mediengruppe …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.254 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax am Vormittag weiter zu, bevor er am frühen Nachmittag vorübergehend einen Teil seiner Gewinne wieder abgab. …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. „Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ …

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU/EVP), sieht das derzeitige Verhältnis Europas zu den USA als nicht einfach an und fordert daher klare Ziele für Verhandlungen. „Im Augenblick haben wir ein kompliziertes Verhältnis“, sagte von der Leyen der „Zeit“. In dieser Lage sei es entscheidend, „dass wir …