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Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des Zugverkehrs vorantreiben. „Die Pläne von Union und SPD sind radikal und richtig“, sagte der Gewerkschaftler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Sondervermögen könne der dringend benötigte „Modernisierungsturbo“ werden. Allein die Schiene habe …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in der Bauindustrie führen wird. „Verlässlich hohe Investitionen in den Baubereich sind gut“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nur dann werde die Bauwirtschaft die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten aufbauen, die für die Modernisierung der deutschen …

Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen. „Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. „Wir …

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine offenbar teilweise eingestellt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ukrainische Quellen. Demnach wurde der Austausch nicht vollständig eingestellt, sondern die Entscheidung sei „selektiv“. Demnach geht es vor allem um mögliche Schäden, die auf russischem Territorium verursacht …

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die künftige Bundesregierung auf, das Arbeitskräfteangebot in Deutschland zu steigern. „Es könnte jetzt zum Beispiel ein Feiertag gestrichen werden, um das zu erreichen“, sagte der Ökonom der FAZ (Donnerstagsausgabe). Die angekündigten Sondervermögen stellten eine Erhöhung der Staatsnachfrage dar, welche nach Meinung Fuests …

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein neues Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wollen die Grünen die Vorschläge prüfen, pochen jedoch zugleich auf eine umfassendere Reform der Schuldenbremse. „Die Vorschläge können nicht ohne die Stimmen der Grünen umgesetzt werden. Wir werden sie nun in Ruhe prüfen, doch klar …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei hätten sich beide über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem „gerechten Frieden“ in der Ukraine gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler habe dabei die Bereitschaft des …

Der Übergangsregierungschef von Bangladesch, Muhammad Yunus, besteht auf einem Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die frühere Machthaberin Sheikh Hasina Wajed. Notfalls könne das auch in Abwesenheit der nach Indien geflohenen ehemaligen Premierministerin geschehen, sagte Yunus dem britischen Fernsehsender Sky News. „Es ist keine Frage, ob der Prozess stattfindet …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei den Sondierungen seiner Partei mit der Union weiterhin zurückhalten. „Der Bundeskanzler hat auch gesagt, er ist nicht Teil des Sondierungsteams“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es seien jetzt vor allem diejenigen gefragt, die ihm in der Partei …

25 Afghanen ist vor einem geplanten Evakuierungsflug nach Deutschland kurzfristig die Einreise verwehrt worden. Die Bundesregierung bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Welt“. Am Mittwochmorgen war ein Charterflug aus Islamabad mit den übrigen 132 Passagieren an Bord in Berlin gelandet. Die Afghanen in dem Flugzeug kommen über …