FDP lässt Zukunft der Ampel offen
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. „Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse „die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt …
Bundesumweltministerin legt Hochwasserschutzgesetz vor
Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. Jetzt steht der Gesetzentwurf – zumindest vonseiten des Bundesumweltministeriums, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt ihn jetzt in die Ressortabstimmung. „Wir wissen, dass Starkregen zunimmt, dass sich die Hochwasserereignisse …
Union will automatisches Verfahren für Deutschlandticket-Preis
Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. „Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei dem die Preisentwicklung des Deutschlandtickets an nachvollziehbare Kriterien gekoppelt wird, beispielsweise an die Inflation“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). …
IW: Zahl der Bürgergeldempfänger wird 2025 nicht nennenswert sinken
Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, rechnet für das kommende Jahr nicht mit weniger Bürgergeldempfängern. „Grundsätzlich folgt die Anzahl der Bürgergeldempfänger mit einer gewissen Verzögerung der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung“, sagte Schäfer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da diese derzeit in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit weist, wäre ich für das nächste …
Union wirft Ampel Wählertäuschung beim Sicherheitspaket vor
Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch …
Luftfahrtverband will später auf E-Fuels umsteigen
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 …
IG Metall will Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde
Nach dem sogenannten „Autogipfel“ hat die IG Metall einen gedeckelten Industriepreis gefordert, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. „Wir brauchen einen gedeckelten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen diese Regelung …
Wirtschaftsverbände wehren sich gegen Mindestlohnvorgaben
22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU kritisiert. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Verbände an Heil. Darin kritisierten die Verbände Heils Äußerungen als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ der …
CDU: Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. „Wir haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW“, sagte der Initiator, CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auf …
Gedenkstätte Buchenwald warnt vor Wahl von AfD-Landtagspräsidentin
Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. „Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auch ein Vizepräsident der AfD würde die Demokratie …