Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dieser verlangt eine …
Bundesregierung treibt „Finanzbildungsstrategie“ weiter voran
Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine „nationale Finanzbildungsstrategie“ weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Vorschlag der OECD für eine solche Strategie entgegen. Für diesen Vorschlag hat nach Angaben der Bundesregierung ein breites Bündnis von Banken und Versicherungen, Verbraucherschützern, Verbänden, Schuldnerberatern, …
Studie: Frauen legen mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer
Frauen in Deutschland legen deutlich mehr Wert auf gesunde Ernährung als Männer. Das geht aus dem Ernährungsreport 2024 hervor, den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Bei Frauen wurde die Aussage demnach von 97 Prozent der Befragten bejaht, bei Männern nur von 85 Prozent. Insgesamt legen …
Immer mehr Unternehmen verzichten komplett auf Papier
Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten komplett auf Papier. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom äußerten sich 15 Prozent der befragten Firmen entsprechend – vor zwei Jahren waren es erst acht Prozent. Weitere 24 Prozent arbeiten nach eigenen Angaben derzeit nur noch zu etwa einem Viertel papierbasiert, …
Stimmung in deutscher Wirtschaft weiter im Sinkflug
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland befindet sich weiter im Sinkflug. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Es ist der vierte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Auch der Ausblick …
Scholz sieht keine „totale Spaltung“ der Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach eigenen Angaben trotz vieler entsprechender Äußerungen keine „totale Spaltung“ der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Die ganz große Mehrheit von uns weiß zum Beispiel, dass …
Dax startet vor Ifo-Daten freundlich
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.965 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, BMW und Infineon, am Ende Rheinmetall, Vonovia und …
NRW: Regionalbahn fährt auf stehenden Güterzug auf
In Moers im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel ist am Dienstagmorgen eine Regionalbahn auf einen stehenden Güterzug aufgefahren. Dabei seien mehrere Personen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Demnach sind insgesamt 30 Personen betroffen; davon wurden zwölf Personen leicht und zwei Personen mittelschwer verletzt. Die Unverletzten erhielten vor Ort psychosoziale Unterstützung. Der …
De Masi sieht hohe Verantwortung für BSW nach Wahlerfolgen
Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden. „Wir dürfen unsere Leute nicht enttäuschen“, sagte er dem Sender ntv. De Masi wies zudem …
BKA verstärkt Personenschutz für Spitzenpolitiker
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl seiner Personenschützer auf. Grund sei die wachsende Gefährdung von Spitzenpolitikern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Moment habe man im Bereich Personenschutz über 500 Beamte, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RND. „Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also.“ Münch …