Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen.

„Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dieser verlangt eine möglichst große Schätzgenauigkeit.“ Das führe „zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.“ Man könnte auch sagen, dass der Haushalt „noch nicht beschlussreif“ sei.

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Die Union fordert Heil unterdessen auf, die „wahren Bürgergeldkosten“ im Bundeshaushalt für 2025 auszuweisen. „Der Ampel fliegen ihre unseriösen Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt schon an vorsätzliche Täuschung“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“. Die Regierung versuche auf diese Weise, „ihr Versagen beim Kosten-Turbo Bürgergeld zu kaschieren“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, dass das Bürgergeld „ein Fass ohne Boden“ sei. „Wenn die Ampel sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.“

Die FDP fordert Heil derweil auf, den Haushaltsentwurf für 2025 zu überarbeiten und die wahren Bürgergeldkosten anzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Torsten Herbst sagte der Zeitung: „Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt. Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten Anteil am gesamten Bundeshaushalt.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur