
FDP-Politikerin Jensen: Brandenburg-Wahl war Votum für Ampel-Ende
Angesichts der Forderungen aus ihrer Partei nach dem Ausstieg aus der Ampel hat die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen für eine differenzierte Debatte über die Regierungskoalition geworben. „Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung deutlich gemacht, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende befürworten“, …

US-Börsen legen zu – Anleger bleiben vorsichtig
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.125 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.718 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Esken: Scholz „ganz klar“ Kanzlerkandidat der SPD
Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der künftige Kanzlerkandidat der SPD sein werde. „Wir werden in den nächsten Bundestagswahlkampf ganz klar mit Olaf Scholz gehen“, sagte Esken am Montag im ZDF-Heute-Journal. Im nächsten Bundestagswahlkampf werde jede Koalitionspartei „für sich …

Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben“, sagte Madeleine Henfling dem „Tagesspiegel“. „Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch …

SPD attackiert Lindner: „Wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen“
Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. „Das Tariftreuegesetz ist für uns eine `Make it or break it`-Situation“, sagte Hubertz am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich …

SPD-Bundestagsfraktionsvize Müller warnt vor taktischem Wählen
SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sieht den Wahlsieg der Sozialdemokraten in Brandenburg mit gemischten Gefühlen. „Dietmar Woidke hat das große Ziel erreicht, die SPD ist vor der AfD ins Ziel gekommen. Das ist sein Erfolg“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Zugleich warnt Müller vor Woidkes Wahlkampftaktik. „Es wäre gut, zukünftig auf Kampagnen für …

Autogipfel: Habeck lehnt Prämien ab und will langfristige Maßnahmen
Der Autogipfel unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ohne belastbare Ergebnisse zu Ende gegangen. „Ich hoffe, sie erwarten nicht, dass ich jetzt einzelne Maßnahmen kommentiere“, sagte Habeck im Anschluss an die Videokonferenz am Montag im Bundeswirtschaftsministerium. „Trotzdem darf ich einige Linien vorstellen, die übereinstimmend genannt wurden. Alle …

Dax zum Wochenbeginn fester – Autowerte gefragt
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.847 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es am Montag bei Papieren von Zalando, Siemens Energy und RWE. Durchweg im grünen Bereich bewegten sich auch die …

Scholz erleichtert über Woidkes Wahlsieg in Brandenburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich angesichts des Wahlsieges der SPD in Brandenburg erleichtert. „Ich bin sehr froh über das Wahlergebnis“, sagte Scholz am Montag in New York. Die SPD habe ein „sehr gutes“ Ergebnis erzielt. „Ich sage auch Dietmar Woidke: Herzlichen Glückwunsch. Im Übrigen ist das für uns alle …

Dröge: „Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit“
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat die geplante Preisanhebung beim Deutschlandticket kritisiert. „Eine Erhöhung des 49-Euro-Tickets kommt zur Unzeit“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. Das Ticket würde über 13 Millionen Menschen begeistern, was auch am günstigen Preis liege, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Wir brauchen dringend …