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Vorerst kein Streik – Bahn und EVG vertagen sich „einvernehmlich“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaften gibt es vorerst weiter keinen Streik. Nach fünf Verhandlungstagen hätte man sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) „einvernehmlich auf nächste Woche vertagt“, teilte die Bahn am Freitag mit. „Wir haben intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung …

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EU-Mitgliedstaaten treiben Ausbau erneuerbarer Energien voran

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien zugestimmt. Dieses wird damit von bisher 32 Prozent auf 45 Prozent in 2030 deutlich angehoben. „Insbesondere Wind- und Solarenergie werden doppelt so schnell …

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Ex-Regierungssprecherin Demmer soll neue RBB-Intendantin werden

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. Das berichtet das Nachrichtenportal des Senders. Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Journalistin war sie unter anderem für das …

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SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“. Ein solcher „Transformations-Soli“ könne pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro bringen. Die müssten an Länder und Kommunen weitergereicht werden, sagte …

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CDU votiert gegen Gendersprache – und gegen Generisches Maskulinum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte „Gendersprache“ verabschiedet – der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum wendet. „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus, die keine Gender-Sprache verwenden möchten“, heißt es …

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Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle. Sie führe zu mehr Bürokratie, es drohe eine „sozialpolitische und verwaltungsökonomische Katastrophe“, heißt es in einem Brandbrief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), über den der …

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Dax legt zu – Rheinmetall vorn

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt und zwischenzeitlich ein Rekordhoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.358 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Der Deutsche Aktienindex schließt heute Abend auf dem höchsten Stand seiner fast 35-jährigen Geschichte“, kommentierte …

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Bauernverband hält neue Tierwohl-Gesetze für unzureichend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau der Ställe für mehr Tierschutz als unzureichend kritisiert. „Das Haltungskennzeichen ist so nicht ausreichend. Es ist nur ein erster überfälliger kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte Bauernpräsident …

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Altmaier lobt Nachfolger Habeck für Kompromissfindung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt. „Ich finde, dass Robert Habeck in der Ampel jemand ist, mit dem man vernünftige pragmatische Lösungen finden kann. Ich bin mir nicht sicher, ob es bei …

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Ökostrom-Importe schließen großen Teil der AKW-Lücke

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wehrt sich die Bundesnetzagentur gegen Vorwürfe, Deutschland würde nun vor allem Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. „Es kann günstiger sein, Strom zu importieren, als ihn teurer bei uns zu produzieren“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller dem „Spiegel“. Im …

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