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EU-Kommission warnt vor Chaos bei nationalen Digitalsteuern

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. „Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt und erheben deshalb eigene Digitalsteuern“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, …

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84 geförderte Ausgereiste sind wieder in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige mit der sogenannten „StarthilfePlus“ geförderte freiwillig Ausgereiste sind wieder zurück in Deutschland. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mitteilte, meldeten die Ausländerbehörden und Sozialämter zum Stand 10. Januar des laufenden Jahres 84 Wiedereinreisen von Personen, die in den vergangenen beiden Jahren …

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Hamburgs Erster Bürgermeister will Rot-Grün fortsetzen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden. „Wir haben festgestellt, dass es insgesamt eine große Zustimmung für die Arbeit des jetzigen Senats gibt“, …

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Vier Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die …

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ARD-Vorsitzender kündigt Sparmaßnahmen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat weitere Sparmaßnahmen für die ARD angekündigt. „Insgesamt müssen wir uns als reformwillig und reformfähig präsentieren und entsprechend handeln“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gehe um die Frage, „wie man sich so verschlankt, dass man noch schlagkräftiger wird“. …

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Merkel: Bundeswehr-Einsatz in Libyen derzeit kein Thema

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundeswehr-Einsatz in Libyen ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit kein Thema. „Ich finde, wir dürfen nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“, sagte Merkel nach der Libyen-Konferenz in Berlin. „Der Weg, wie man einen Waffenstillstand absichert, spielt erst eine Rolle, wenn …

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Waffenruhe in Libyen auch nach Berliner Gipfel weiter unsicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Berliner Libyen-Gipfel ist eine Waffenruhe in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land nicht sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel zunächst den Eindruck erweckt, die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar hätten einer Waffenruhe zumindest indirekt zugestimmt. Beide hätten die Namen …

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1. Bundesliga: Leverkusen gewinnt in Paderborn

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen beim SC Paderborn 07 mit 4:1 gewonnen. Leverkusens Kevin Volland traf zwei Mal kurz hintereinander (11. und 14. Minute), Julian Baumgartlinger (36.) und Kai Havertz (75. Minute) legten nach. Der zwischenzeitliche Anschluss von Paderborns Dennis …

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Waffenruhe für Libyen vereinbart – Neues Treffen in wenigen Tagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontrahenten im Libyen-Konflikt Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Berliner Libyen-Gipfel ihre Zusicherung gegeben, dass mindestens in den nächsten Tagen eine Waffenruhe eingehalten werden soll. Auf einem weiteren Treffen ranghoher Vertreter beider Konfliktparteien sollen dann weitere Schritte …

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Libyscher Premier sieht IS in Libyen erstarken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, sieht die Terrormiliz IS in seinem Land wieder auf dem Vormarsch. „Der IS ist jetzt wieder stärker geworden in Libyen“, sagte as-Sarradsch der „Welt“ (Montagausgabe). Ursache dafür sei die Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar. Der Premierminister …

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