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Die Grünen sind am Samstagmittag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Bei dem sogenannten Länderrat steht am Sonntag als einziger größerer Punkt eine Debatte über die politische Lage nach der Bundestagswahl 2025 auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zum deutlich größeren Bundesparteitag waren nur 60 bis 80 Delegierte vor Ort, …

In Weitefeld bei Koblenz sind am Sonntag drei Bewohner eines Wohnhauses Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Hintergründe der Tat seien Bestandteil der mit Hochdruck durchgeführten Ermittlungen, teilte die Kriminalpolizei am Mittag mit. Fahndungsmaßnahmen in dem Bereich dauerten zunächst an. Nach aktueller Einschätzung der Polizei besteht jedoch keine konkrete Gefahr für …

Angesichts des Umfragehochs der AfD drückt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. „In den aktuellen Umfragen spiegelt sich ebenso wie in den Ergebnissen der Bundestagswahl die Sehnsucht nach einem Politikwechsel wider“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Welt wartet nicht auf uns, deshalb legen wir zügig …

In Berlin-Friedrichshain ist ein obdachloser Mann in der Nacht zum Samstag von mehreren Unbekannten in die Spree geworfen worden. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 42-Jährige hatte in einem Park an der Mühlenstraße übernachtet, als er von mindestens vier Personen gepackt und zum Ufer gezerrt wurde. Der Vorfall …

Die Zahl der Motorradunfälle in NRW ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Sonntag mit. 3.160 Menschen wurden demnach 2024 bei Motorradunfällen verletzt, 86 kamen ums Leben. Im Vorjahr waren es noch 2.827 Verletzte und 58 Todesopfer. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mahnte bei der Eröffnung …

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifparteien auf eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach sind auch „weitere Verbesserungen“ in den Bereichen Arbeitszeit …

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Sonntag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Details waren zunächst unklar. Die Verhandlungen waren am Wochenende in Potsdam in die entscheidende Runde gegangen. Im Rahmen …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Politiker …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann (CDU), drängt Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Die Abschaffung des Soli würde den Mittelstand sofort entlasten“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Deutschland warte auf den Politikwechsel „und die Wirtschaft auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“. So könne der …

Angesichts des Umfragehochs der AfD werden Forderungen aus der Union nach mehr Kompromissbereitschaft der SPD bei der Migration laut. „Eine Ampel 2.0 wird es mit der CDU nicht geben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migration muss wieder Recht und Ordnung herrschen, wir müssen Arbeitskräfte …