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Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson kritisierte er eine gewisse „Russland-Romantik“ und forderte: „Diese müssen wir überwinden und durch Realpolitik, Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit ersetzen.“ Kiesewetter sagte zudem, dass Europa die Zeit ausgehe. „Russland weiß selbst, dass …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt. „Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und unsere Militärs werden bestimmt eine …

Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Entscheidung von Generalsekretär Carsten Linnemann, in seinem Amt zu bleiben und nicht Teil seines Kabinetts zu werden, begründete Merz mit strategischen Überlegungen: „Wir beide …

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Andreas Audretsch wirft der CDU vor, das Wirtschaftsministerium zum „machtpolitischen Spielball“ verkommen zu lassen. „Es ist bezeichnend, dass in der CDU niemand mehr Interesse daran hat, Wirtschaftsminister zu werden“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vor dem Hintergrund der laufenden Personaldiskussion. Das zeige die „programmatische Leere“ der …

Auch in diesem Jahr werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde, beträgt das gesamte Aufkommen 2025 nominal rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische Kirche und rund 6,0 Milliarden Euro …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit. Das Landgericht hatte die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 13 Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei …

Der Prozess gegen den Attentäter von Magdeburg stellt die Justiz vor massive Probleme. Das berichtet der „Spiegel“. 2009 wurde mit einer Gesetzesänderung der Opferschutz verbessert, seitdem sind die Hürden für eine Nebenklage deutlich gesenkt. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft fürchtet nun, dass es Hunderte Nebenkläger geben könnte. „Da ist der Bundesgesetzgeber, der …

In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), einem Zusammenschluss von katholischen und evangelischen Organisationen, gibt es Verständnis für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. „Die Bedrohung durch die russische Föderation ist real“, sagte GKKE-Geschäftsführer Jörg Lüer dem „Spiegel“. „Wir werden nicht darum herumkommen, auch neue Rüstungsgüter anzuschaffen.“ Die GKKE, die jährlich …

Der Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, soll mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Das berichtet der „Spiegel“. Als Supreme Allied Commander Europe der Nato verantwortet er gleichzeitig die Planung, Vorbereitung und Führung aller Operationen der Allianz. Die Auszeichnung für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Partnerschaft und den Zusammenhalt innerhalb …

In Bremerhaven hat ein Mädchen im Rettungswagen das Licht der Welt erblickt. Das teilte die Feuerwehr mit. Die Besatzung war zuvor zu einer hochschwangeren Frau gerufen worden. Nach einer medizinischen Einschätzung vor Ort entschieden die Einsatzkräfte, die Frau zur Entbindung ins Krankenhaus zu bringen. Während der Fahrt setzten jedoch überraschend …