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Dresdner Experte Marx sieht Gefahr weiterer Brückeneinstürze

Der Dresdner Brücken-Experte Steffen Marx warnt die Politik davor, dass weitere Brücken in Deutschland einstürzen könnten, wenn die Wartung der Bauwerke nicht verbessert wird. „Wenn wir unseren Unterhalt der Brücken nicht ändern, werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben“, sagte der Bauingenieur-Professor der TU Dresden dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). …

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CDU-Vize Breher distanziert sich von Mütterrente

CDU-Vize Silvia Breher, die für die Partei in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik leitete, kritisiert die Koalitionspläne zur Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente ist ein Versprechen der CSU aus dem Wahlkampf, war und ist nicht mein persönlicher Favorit“, sagte Breher im „Politico Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins POLITICO (Montagsausgabe). „Wir …

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CDU-Basis fordert Erfolge von Merz in Koalitionsverhandlungen

Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen. Im Wahlkampf habe man deutlich gemacht, „dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten“, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). …

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Innenministerium für Zivilschutz-Übungen an Schulen

Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den Kriegsfall vorzubereiten. „Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

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CDU-Vize Prien warnt nach Umfragetief vor Ungeduld

Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt. „Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Union und SPD wollten „eine Regierung für alle Deutschen bilden“. Das …

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Kommunen in Niedersachsen werden 7.300 Flüchtlinge aufnehmen

Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen müssen nach einer Schätzung der Landesregierung in den kommenden sechs Monaten etwa 7.300 Flüchtlinge aufnehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums in Hannover. Dabei geht die Regierung von insgesamt weiter rückläufigen Zahlen von Asylbewerbern aus, die Deutschland und …

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Waldbesitzer rufen Bürger zu „umsichtigem Verhalten“ auf

Angesichts erster Brände und besonders trockener Sommer in den vergangenen drei Jahren rufen die Waldeigentümer die Bürger zu vorsichtigem Verhalten bei Ausflügen in den Wald auf. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände (AGDW), Andreas Bitter, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), alle trügen eine Verantwortung. „Jeder kann durch umsichtiges Verhalten die …

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De Vries verlangt von Union und SPD „Neustart in Deutschland“

Vor der entscheidenden Verhandlungswoche von Union und SPD fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Christoph de Vries die Verhandlungsführer auf, für einen „Neustart“ im Land zu sorgen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte de Vries: „Wir brauchen einen Neustart in Deutschland mit einer strikten Asylwende, einer wachstums- und leistungsorientierten Steuer- und Wirtschaftspolitik und …

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JU-Chef pocht auf Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert CDU, CSU und SPD auf, die rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Winkel: „Haben wir den Schuss immer noch nicht gehört? Amerika ist weg, Russland rüstet auf. Das `Prinzip Hoffnung` der deutschen Verteidigungspolitik ist damit …

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Joschka Fischer für starkes Engagement auf dem Balkan

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ruft die künftige Bundesregierung auf, sich gegen eine wachsende Kriegsgefahr auf dem Balkan einzusetzen. „Deutschland hat sich hier unter unterschiedlichen Regierungen stark engagiert – und muss sich weiterhin stark engagieren“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn wir können diese Region nicht vergessen, sonst gehen …

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