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Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.„Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen müssen“, sagte Alabali Radovan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Viele flüchten mit ihren Familien, andere ganz …

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. „Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch zügig Taten folgen“, …

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief.„Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken“, schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das …

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit.„Angesichts der Tatsache, dass es eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gibt, dass in naher Zukunft Verhandlungen mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag.Statt mögliche Verbote zu erlassen, plädiert Söder für mehr Medienkompetenz und elterliche Verantwortung. Kinder und Jugendliche sollten …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.057 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start näherte sich der Dax zum Mittag etwas dem Vortagesniveau an, bevor er weiter nachgab.„Die Stimmung bleibt angespannt und da …

Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern, in denen die Zivilgesellschaften beim Arabischen Frühling nicht in der Lage gewesen seien, eine Demokratie aufzubauen.„Das ist im Iran anders“, …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Konflikt zwischen Iran und Israel telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.Der Bundeskanzler soll demnach in dem Telefonat seine große Sorge über das iranische Atomprogramm zum …

Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.„Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD). „Noch immer …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Das schreibt POLITICO Pro Industrie & Handel unter Berufung auf Ministeriumskreise.Im weiteren Programm wird sie am Samstag an einem von der AHK Washington organisierten Frühstück …