Ermittlungen gegen Hamburger Polizisten wegen rassistischer Chats
In Hamburg haben die Behörden ein Verfahren gegen mehrere aktive und ehemalige Polizeibeamte wegen mutmaßlich rassistischer Chatäußerungen eingeleitet. In diesem Zusammenhang seien am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen und Diensträume durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Wie die für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten zuständige Dienststelle (BMDA) mitteilte, erstrecken sich die Untersuchungen auf 15 …
Sondierungen gehen weiter – Finanzfragen im Fokus
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag fortgesetzt. Nachdem am Montag bis zum späten Abend verhandelt wurde, ging es kurz vor 8 Uhr mit der dritten Sondierungsrunde weiter. Im Fokus stehen dem Vernehmen nach vor allem die Finanzfragen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Morgen vor dem Start, dass es …
Dax gibt Großteil der Gewinne vom Vortag wieder ab
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich bewegt und einen Großteil der kräftigen Gewinne vom Vortag wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.675 Punkten berechnet, 2,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Nur wenige …
Tui sieht Auslandstourismus als wesentlichen Geschäftstreiber
Für das deutsche Tourismusunternehmen Tui ist der Tourismus im Ausland nach eigenen Angaben zum „Rückgrat“ des Geschäfts geworden. „Der Tui geht es gut, weil wir im Ausland stark sind“, sagte Tui-Chef Sebastian Ebel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Uns geht es nicht gut, weil wir in Deutschland gute …
Giegold will Rückbesinnung auf linke Ausrichtung der Grünen
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold plädiert im Richtungsstreit seiner Partei dafür, eigene links-grüne Positionen wieder mutiger zu vertreten. „Eines kann man eindeutig sagen: Die Verschiebung der Grünen nach rechts hat nicht funktioniert“, sagte Giegold dem Nachrichtenportal T-Online. „Grüne Politik muss nicht dauernd auf rechts gedreht werden. Sie kann grün kommuniziert …
Umfrage: Weniger Internetnutzer werden Opfer von Cyberkriminalität
In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, setzt sich damit der rückläufige Trend der Vorjahre fort. So hätten vor einem Jahr noch 67 Prozent der Befragten angegeben, von Cyberkriminalität betroffen …
CSU will Wiedereinführung der Wehrpflicht in diesem Jahr
Die CSU dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland bereits in diesem Jahr wieder einzuführen. „Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja …
Länder beginnen mit Bewilligung von Frosthilfen für Obstbauern
Die Bundesländer haben mit der Bewilligung von EU-Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbauern begonnen. Damit erhalten jene Betriebe finanzielle Unterstützung, die im Frühjahr 2024 infolge von Spätfrösten Einbußen erlitten haben, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Empfangsberechtigt sind laut dem Ministerium Agrarbetriebe, die durch den Frosteinbruch vor rund einem Jahr …
Von der Leyen schlägt Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt. Insgesamt könnten „fast 800 Milliarden Euro“ für ein „sicheres und widerstandsfähiges Europa“ mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es …
Wirtschaftsweise warnt Merz vor neuen Sondervermögen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und die Union davor, im Eiltempo neue Sondervermögen zu beschließen. „Die Ampel hat jetzt dreieinhalb Jahre bewiesen, dass Subventionen auf der Basis von Schulden nicht funktionieren, dass der Staat schlecht darin ist, mit dem Geld das Richtige anzufahren“, sagte sie der …