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Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nachgelegt. „Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne bei uns als …

Der Amokalarm, der am Freitag in zwei miteinander verbundenen Grundschulen im Berliner Stadtteil Schmargendorf zu einem Einsatz der Polizei geführt hatte, wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst. Das teilte die Polizei Berlin am Freitag auf sozialen Plattformen mit. Die Ursache befinde sich in Klärung. In den Schulen befanden sich nach …

Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es geht darum, …

Angesichts des vor Rügen havarierten Öltankers hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Vorwüfe gegen Russland erhoben. „Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, …

Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente legten nahe, dass Habeck nicht, wie bisher angenommen, mit der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen werden musste, die …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.221 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er am Nachmittag ins Minus drehte. „Nach einem überraschend starken US-Arbeitsmarktbericht kommen …

Die Polizei ist am Freitagnachmittag offenbar mit einem Großaufgebot in der Alt-Schmargendorf-Grundschule im Berliner Stadtteil Schmargendorf im Einsatz. An zwei speziell für Amoklagen eingerichteten Alarmanlagen in der Schule soll zuvor der Notruf gedrückt worden sein, berichtet die „Bild“. Aktuell sollen sich demnach noch Kinder in den Klassenzimmern verstecken. Die Polizei …

Nachdem erstmals seit 1988 ein Fall von Maul-und-Klauenseuche (MKS) in Deutschland bestätigt worden ist, hat das Bundeslandwirtschaftsminister (BMEL) für Dienstag den Zentralen Krisenstab Tierseuchen einberufen. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) will zuvor seine Länderkollegen über den aktuellen MKS-Ausbruch informieren, teilte das Ministerium mit. „Der Verdachtsfall in Brandenburg hat sich leider bestätigt“, …

Die „Omas gegen rechts“ wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen. „Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören“, sagte die zweite Vorsitzende der Gruppe, Jutta Shaikh, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Gegen den AfD-Parteitag in Riesa wurden …

Der designierte US-Präsident Donald Trump ist am Freitag im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz ohne Strafe bedingungslos entlassen worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan machte in der Verkündung des Strafmaßes deutlich, dass lediglich sein Amt den in allen 34 Anklagepunkten als …