Nachrichten

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. „Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Alle EU-Staaten würden jetzt erkennen, dass sie verteidigungsfähig sein müssten. „Es kann jetzt wirklich ein neuer Integrationsschritt gelingen“, sagte er. US-Präsident Donald …

Bei einer Messerstecherei im oberpfälzischen Parsberg ist ein Mensch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag auf einer privaten Feier mit mehreren Hundert Teilnehmern, wie der Bayerische Rundfunk am Sonntagabend berichtete. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Polizei gehe „nicht von einem Anschlag aus“, hieß es in dem …

Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD, im Austausch, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Gemeinsam fordern wir die Freilassung von …

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. „In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Land ernst nehmen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat am Sonntag. Bürger forderten ein besseres Angebot von Bus und Bahn …

Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“. „Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte bei Themen wie …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik. Das, was durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gedrungen sei, „macht einen ein Stück weit fassungslos“, sagte Ostermann dem Fernsehsender „Welt“. Es sei schon ein starkes Stück, „dass …

Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass der Bürgermeister sich in Untersuchungshaft begeben muss. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere …

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert. „Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung lassen vermuten, dass ein politischer Konkurrent Erdogans seiner demokratischen Rechte beraubt werden soll“, sagte Hardt der „Welt“. Deutschland sollte klarmachen, dass Erdogan …

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren. „Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sonst werde es sehr schwierig. „Eine …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag finanzielle E-Auto-Kaufanreize und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. „Der Markt für E-Mobilität befindet sich derzeit in einer Umstrukturierung“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb zugunsten der deutschen Automobilbranche …