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Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gaben 55 Prozent der Befragten an, sie erwarteten keine wesentliche Änderung der Politik. 20 Prozent vertraten die …

Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen. Denkbar sei dabei eine lokale Produktion der Marke Audi in den Vereinigten Staaten, wie Konzernchef Oliver Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bestätigte. Man habe eine „Vorwärtsstrategie“ mit …

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten. Die Koalitionsverhandlungen insbesondere zu gesellschaftspolitischen Themen seien sehr kontrovers verlaufen, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). So sei es ein „Kampf“ gewesen, dass das Wort „queer“ wenigstens zweimal im vereinbarten …

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden. „Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der …

Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu machen. „Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen …

Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Es …

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe). Der Vertrag enthalte zum Osten „eine lapidare …

Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. „Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“. Das würde bedeuten, dass zwei bis …

Der Livestreamer Kevin Teller, besser bekannt als Papaplatte, ist besorgt über den Rechtsruck bei jungen Menschen und Hass im Netz. „Ich mache mir Sorgen, wie sich Social Media insgesamt entwickelt“, sagte Teller dem „Spiegel“. „Vor allem Tiktok ist ein ganz, ganz großer Booster für Populismus und Fake News. Man kann …

Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch. „Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die …