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Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Die Regierungsarbeit unterscheide sich „gar nicht“ von der in den vergangenen Wochen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Nachfrage, ob mit Blick auf die …

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird. „Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag ist falsch, denn auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppeln konnte“, sagte sie der „Welt“. Keinen Wähler werde man dadurch …

Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (Dewepol), für das im Juni 2024 2.018 Polizisten in der Hansestadt befragt wurden. In der Befragung ordnete …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus freien Stücken abzuschaffen. Dies wäre „sinnvoll“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir brauchen eine Entlastung der Unternehmen, die in großen Teilen durch den Soli belastet werden.“ …

Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner nun erneut ein. „Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel dem „Tagesspiegel“. „Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, dieser durch den Gesetzgeber allerdings nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erneut uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,691 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Davon fielen acht auf Hessen, vier auf Nordrhein-Westfalen, drei auf Bayern, zwei auf Baden-Württemberg sowie jeweils eins auf Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Eine weitere Durchsuchung …

Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.095 Punkten berechnet, damit lag er 0,1 Prozent unter dem Vortagsniveau. Am stärksten zulegen konnten zunächst Rheinmetall, Siemens Energy und Heidelberg Materials, die größten Einbußen erlitten Sartorius, Symrise und Zalando. „So …

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben „ganz gespannt“ auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. „Das ändert nichts an der Tatsache, dass neben den Milliardenpaketen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, immer für uns als Union der Anspruch war, auch zu konsolidieren“, …