Nachrichten

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger macht in den Koalitionsverhandlungen Druck auf die CDU-Spitze um Friedrich Merz. „Die Finanzierung von Infrastruktur durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist sehr verführerisch. Wir brauchen dringend Reformen im Bereich soziale Leistungen, Arbeitsmarkt und Subventionen“, sagte Oettinger dem „Stern“. „Ich hoffe, …

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert vor dem Treffen der EU-Handelsminister an diesem Montag ein Signal der Stärke gegenüber Donald Trumps Zollpolitik. „Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. „Die US-Regierung will ihre Dominanz nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen und sich Vorteile zu …

Vor Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche von Union und SPD fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall beide Parteispitzen auf, ein Sofortprogramm für die Wirtschaft im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Zander: „Friedrich Merz und die neue Bundesregierung müssen sofort handeln. Der Standort ist zu teuer geworden: …

Kurz vor der Bundestagswahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland – nun sind in diesen Fällen auffällige Suchanfragen aus Russland entdeckt worden. „Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste, dem ZDF. Auch vor der Europawahl im vergangenen Jahr kam …

Tausende Anhänger von Marine Le Pen haben am Sonntag in Paris gegen den Wahlausschluss der Rechtspopulistin demonstriert. Die Fraktionschefin des Rassemblement National bezeichnete dabei das Urteil gegen sie wegen Veruntreuung als „politische Entscheidung“ und sprach von einer „Hexenjagd“. Gleichzeitig versammelten sich nach Veranstalterangaben mehr als 15.000 Menschen zu Gegenprotesten gegen …

In Weitefeld im Westerwald hat die Polizei nun die drei Opfer des Tötungsdelikts identifiziert. Es handelt sich demnach um eine dreiköpfige Familie, bestehend aus einem 47-jährigen Mann, einer 44-jährigen Frau und einem 16-jährigen Jugendlichen. Das teilte das Polizeipräsidium Koblenz am Sonntagabend mit. Die Polizei äußerte sich nicht zu derzeit kursierenden …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. „Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten“, der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Die CDU darf keinen …

Laut der Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner will sich die Partei in Zukunft mehr in Ostdeutschland engagieren, um so die AfD zurückzudrängen. Man nehme sich jetzt die Zeit, wirklich mit den unterschiedlichen Akteuren aus Ostdeutschland, aus den Landesverbänden, aber auch von vor Ort, mit Experten, mit Unternehmern mit wirklich unterschiedlichen Perspektiven hinzuschauen, …

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Rede auf dem Grünen-Parteitag in Berlin zur Verteidigung ihrer „feministischen Außenpolitik“ genutzt. „Wenn man immer wieder mal von außen auf Deutschland schaut, dann wird einem manches ja viel klarer“, sagte sie am Sonntag beim sogenannten Länderrat der Grünen. „Wir sind einfach ein strukturkonservatives Land als …

Die AfD in Berlin hat einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Spitze steht weiterhin Kristin Brinker, die auf einem Parteitag in Jüterbog auf 94,3 Prozent der Stimmen kam. Zu ihren Stellvertretern wurden Jeanette Auricht, Alexander Bertram, Rolf Wiedenhaupt und Ronald Gläser gewählt. Als Schatzmeister wurde Sebastian Maack bestimmt, sein Stellvertreter …