
Pistorius hält Zeitplan für Bundeswehr-Sondervermögen nicht ein
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein“ werde und es „aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben“ werde. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem „Tagesspiegel“, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr „bis …

Experte: Butterpreis könnte zu Weihnachten Allzeithoch erreichen
Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen. „Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09 Euro je 250 Gramm“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Milcherzeuger Bayerns, Hans-Jürgen Seufferlein, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) „Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir …

Niedersachsens Gesundheitsminister will Rauchen teurer machen
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. „Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland liege der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten mit …

Kubicki: Lindner wird „definitiv“ Spitzenkandidat
Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen werden. „Ja, definitiv“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage. Der Bundestagsvizepräsident hob hervor: „Die Partei steht zusammen und wird mit …

Union dringt auf Stopp des Tariftreue-Gesetzes
Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine …

FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Zeitdruck bei Rentenpaket
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch muss das Rentenpaket II gerecht werden“, sagte FDP-Chef-Sozialpolitiker Pascal Kober der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Hier …

Polizeigewerkschaft für Änderungen beim Ampel-Sicherheitspaket
Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. „Das kann nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten“, sagte GdP-Vize Alexander Poitz der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Poitz forderte, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster …

Dobrindt kritisiert CDU-Länderchefs für Haltung zu Grünen
In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. „Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will“, sagte CSU-Landesgruppenchef …

Ausländeranteil bei Grundsicherung seit 2015 gestiegen
Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark erhöht. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Von 1,2 Millionen Empfängern waren demnach im vergangenen Jahr 301.110 Ausländer, davon 86.775 …

Linke will Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie
Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. „Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden – nicht die Renditen der Milliardärs-Familie Porsche und der Scheichs von Katar“, sagte Parteichef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Zukunft zehntausender Familien und …