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Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.Den größten Bedarf sieht er in den Kommunen, die dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Staatsregierung fordern. „Ich glaube, dass die Schwierigkeiten mit Bundesgeld allein …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. „Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region“, sagte er am Donnerstag in Rom vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten.Die humanitäre Lage der Menschen sei unerträglich. „Das Sterben nimmt kein Ende. Gleichzeitig harren weiter …

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein Verbot der Partei ab. „Weil da nichts rauskommt und weil wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden“, …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben.Steinmeier lobte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und 125 Jahre Handwerkskammern in Berlin die Organisationen für ihre Rolle bei der Sicherung von Ausbildungs- und Qualitätsstandards. Er sagte, dass das Handwerk …

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.„Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.771 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss RWE, die Commerzbank und Eon, am Ende die Deutsche Telekom, Vonovia und Zalando.Die Anleger reagierten …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler und der Präsident seien sich demnach einig gewesen, dass sie die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten weiter vertiefen wollen. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den wirtschaftlichen Beziehungen.Merz …

Bei dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad hat es offenbar doch mindestens einen Überlebenden gegeben. Wie mehrere britische und indische Medien übereinstimmend berichten, soll es sich um einen Briten handeln, der auf Sitz 11A saß. Insgesamt waren 242 Personen an Bord.Zuvor hieß es von der Polizei, dass wohl alle Insassen ums …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen will, ist ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.Zunächst setzt der Pistorius-Plan auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Ziele …

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen.König schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, zwischen der massenhaften Verbreitung enthemmender Gewaltaufnahmen in sozialen Netzwerken durch Minderjährige und dem Anstieg der Zahl minderjähriger …