
Farbanschlag auf Wohnhaus von Berlins Kultursenator
In der Nacht zum Montag ist ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verübt worden. Chialo sei gegen 7 Uhr auf die Attacke auf sein Wohnhaus im Berliner Bezirk Mitte aufmerksam gemacht worden, berichtet die „Bild“. Demnach sollen „Israelhasser“ das Haus großflächig mit roter Farbe beschmiert …

Woidke will mit BSW und CDU sondieren
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit dem BSW als auch der CDU sondieren. Das sagte er am Montag in Berlin. Bei den ersten Treffen werde man sehen, „wie die Schritte weitergehen“. Sein Ziel sei ganz klar eine „stabile …

Deutschlandticket soll deutlich teurer werden
Das Deutschlandticket für die bundesweite Nutzung des ÖPNV soll ab 1. Januar 2025 monatlich 58 Euro kosten. Darauf einigten sich die Länder am Montag in einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Damit wird das bisher auch als „49-Euro-Ticket“ bekannte Angebot neun Euro pro Monat teurer. Schon Mitte des Jahres …

Lindner spricht erneut von „Herbst der Entscheidungen“
Nach der heftigen Wahlschlappe in Brandenburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Aussage von einem „Herbst der Entscheidungen“ wiederholt. „Neben der Migrationspolitik muss unser Land wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen“, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Und jetzt in den nächsten Wochen, in diesem Herbst der Entscheidungen, wird sich offenbaren, ob es …

Grüne diskutieren nach Brandenburg-Wahl über richtigen Kurs
Die Grünen diskutieren nach der Wahlniederlage in Brandenburg kontrovers über den richtigen Kurs aus der Krise. „Ganz offensichtlich trauen uns viele Menschen derzeit nicht zu, die drängendsten Probleme lösen zu können“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem Nachrichtenportal T-Online. Er mahnte eine „ernst gemeinte Ursachenforschung“ an. Angesichts der Negativserie …

NRW-Finanzminister kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf, der ab Donnerstag im Bundestag diskutiert wird, sieht unter anderem eine um zwei Jahre kürzere Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen vor. Optendrenk sagte dazu der „Rheinischen Post“, dass die geplante Reduzierung der …

Volkswagen sieht Autogipfel als Chance auf schnelle Hilfe
Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume sieht im Autogipfel der Bundesregierung die Chance auf schnelle Hilfe für die Branche. „Es gibt ein gesamtes Paket“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Prämien können kurzfristig stimulieren, gerade in den Einstiegssegmenten. Es geht aber auch vor allem darum, sich über Steuermodelle Gedanken zu machen für …

CDU-Vize Jung will Bündnis mit Grünen nicht ausschließen
Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind. „Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewählt“, sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Andreas Jung dem Fernsehsender Phoenix. …

Brandenburger AfD mit Wahlergebnis „beinahe restlos zufrieden“
Nach der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich die AfD „beinahe restlos zufrieden“. Man habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte, sagte Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt am Montag in Berlin. Er ergänzte, dass ein „Kartell der Parteien“, die seit Jahrzehnten regiert hätten, am Sonntag „als solches entlarvt“ worden sei. Exemplarisch sei …

Dax startet nach Brandenburg-Wahl kaum verändert
Der Dax ist am Montagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Continental und Beiersdorf, am Ende die Commerzbank, Porsche und Mercedes-Benz. Die Wahl in …