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NRW-Finanzminister kritisiert Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf, der ab Donnerstag im Bundestag diskutiert wird, sieht unter anderem eine um zwei Jahre kürzere Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen vor. Optendrenk sagte dazu der „Rheinischen Post“, dass die geplante Reduzierung der …

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Volkswagen sieht Autogipfel als Chance auf schnelle Hilfe

Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume sieht im Autogipfel der Bundesregierung die Chance auf schnelle Hilfe für die Branche. „Es gibt ein gesamtes Paket“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Prämien können kurzfristig stimulieren, gerade in den Einstiegssegmenten. Es geht aber auch vor allem darum, sich über Steuermodelle Gedanken zu machen für …

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CDU-Vize Jung will Bündnis mit Grünen nicht ausschließen

Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind. „Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewählt“, sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Andreas Jung dem Fernsehsender Phoenix. …

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Brandenburger AfD mit Wahlergebnis „beinahe restlos zufrieden“

Nach der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich die AfD „beinahe restlos zufrieden“. Man habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte, sagte Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt am Montag in Berlin. Er ergänzte, dass ein „Kartell der Parteien“, die seit Jahrzehnten regiert hätten, am Sonntag „als solches entlarvt“ worden sei. Exemplarisch sei …

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Dax startet nach Brandenburg-Wahl kaum verändert

Der Dax ist am Montagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Continental und Beiersdorf, am Ende die Commerzbank, Porsche und Mercedes-Benz. Die Wahl in …

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Analyse: Deutsche US-Exporte könnten bei Trump-Wahl deutlich sinken

Mit einem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen könnten die deutschen Exporte in die USA deutlich sinken. Das zeigen am Montag veröffentlichte Simulationen des Ifo-Instituts und von Econpol Europe für den Fall, dass Trump sein Wahlkampfversprechen umsetzt, neue Zölle einzuführen. Der Rückgang könnte demnach bei 14,9 Prozent liegen. Besonders betroffen …

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Kritik an Scholz und Ampel wird in SPD lauter

Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) lauter. „Eine Koalition von SPD und Union wäre das Beste für unser Land“, sagte Thomas Jung (SPD), Oberbürgermeister von Fürth, dem „Tagesspiegel“. Mit der Ampel habe für viele Sozialdemokraten eine Große Koalition …

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Grünen-Europapolitiker Andresen verlangt 16 Euro Mindestlohn

Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Luft wird für viele Menschen dünner“, schreibt Andresen in einem Thesenpapier, über das der „Spiegel“ berichtet. Neben einem Mindestlohn von 16 Euro schlägt der EU-Politiker „öffentliche Investitionen in …

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Weniger Verletzte bei Verkehrsunfällen – aber mehr Tote

Im Juli 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das ein Prozent oder 300 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg dagegen um 34 auf 287 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei …

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Exporte in Drittstaaten im August gesunken

Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im August 2024 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,1 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Insgesamt wurden Waren im Wert von 58,5 Milliarden Euro exportiert. Nicht …

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