Nachrichten

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat Bund und Länder zu weiteren Schritten für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aufgefordert.„Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden“, sagte Berghegger anlässlich der Innenministerkonferenz …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten weitergehen, fordert Herrmann. Dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) von Bundesinnenminister Dobrindt eine rasche Begründung der Zurückweisungen an den Grenzen verlangt, hält …

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Sie wollen das sogenannte begleitete Trinken ab 14 Jahren abschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mit. Eine entsprechende Initiative wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar beschlossen.Staatssekretärin Sylvia Grimm wies auf die gesundheitlichen Risiken von Alkoholkonsum …

Das Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme von Curevac angekündigt, um seine Forschung und Entwicklung im Bereich mRNA-basierter Krebsimmuntherapien zu stärken.Die Transaktion umfasse ein öffentliches Umtauschangebot, bei dem jede Curevac-Aktie in Biontech American Depositary Shares umgetauscht werden könne, teilte das Mainzer Unternehmen am Donnerstag mit. Der Wert einer Curevac-Aktie werde mit …

Der neue Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU), wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Modernisierung der Bundeswehr vor. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CDU-Politiker: „Die erste Halbzeit der Zeitenwende wurde verspielt. Wir haben jetzt die zweite Halbzeit. Eine dritte wird es nicht geben.“Nach der Zeitenwende-Rede des früheren Bundeskanzlers …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.640 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Marktteilnehmer den Bogen im …

In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an der Bundesregierung zu klären.Toscani sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Das sogenannte Russland-Manifest ist kein einfacher Debattenbeitrag, sondern eine Grundsatzfrage, die die SPD dringend …

Russland geht es nach Überzeugung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit Kiew nicht um Frieden, sondern darum, die USA von der Verhängung weiterer Sanktionen abzuhalten.Selenskyj sagte der „Bild“ und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns: „Für sie ist es wichtig, Trump zu zeigen, dass es eine diplomatische Brücke zwischen der …

Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz erteilt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Forderungen nach mehr Sicherheitskontrollen an deutschen Schulen eine klare Absage. „Forderungen nach Türkontrollen und Sicherheitspersonal gehen an der Schulrealität in Deutschland vorbei“, sagte er dem „Focus“.Der Leiter eines bayerischen Gymnasiums erklärte, dass solche Taten lange …

Ein Flugzeug der Air India mit 242 Personen an Bord ist am Donnerstag im indischen Ahmedabad abgestürzt. Das bestätigte das Staatspolizeikontrollzentrum.Die Maschine, ein B787-Flugzeug mit der Kennung VT-ANB, war laut „Ani News“ auf dem Weg von Ahmedabad nach London Gatwick und verunglückte unmittelbar nach dem Start. Wie viele Menschen dabei …