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In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. „Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will“, sagte CSU-Landesgruppenchef …

Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark erhöht. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer. Von 1,2 Millionen Empfängern waren demnach im vergangenen Jahr 301.110 Ausländer, davon 86.775 …

Angesichts des Autogipfels an diesem Montag fordert die Linke eine Vermögensabgabe zur Rettung der Autoindustrie. „Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze müssen gesichert werden – nicht die Renditen der Milliardärs-Familie Porsche und der Scheichs von Katar“, sagte Parteichef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Zukunft zehntausender Familien und …

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 30,9 Prozent der Stimmen, und damit 4,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die AfD kommt auf 29,2 Prozent, das sind 5,7 Prozentpunkte mehr als 2019, sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die CDU …

Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann von dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Ansicht von Wahlforscher Manfred Güllner nicht profitieren. „Für den Kanzler und die Ampel-Koalition wird mit diesem Wahltag nichts besser“, sagte Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe …

Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut Prognosen von ARD und ZDF gegen 22 Uhr kommt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Mittel auf 30,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 29,4 Prozent. Die Grünen (4,2 …

Die CDU schließt nicht aus, dass es Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im bevorstehenden Bundestagswahlkampf statt mit Regierungschef Olaf Scholz beispielsweise doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zu bekommen könnte. „Wir als Bundes-CDU nehmen als Lehre aus der Brandenburger Landtagswahl mit, wie stark die SPD sein kann, wenn sie auf Distanz zu Bundeskanzler …

Auch wenn die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden sind, will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Wahlabend vor einer Bewertung des Ergebnisses noch abwarten. Man müsse momentan noch „ein bisschen die Euphorie bremsen“, sagte er am Sonntagabend bei der …

Obwohl die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg den ersten Prognosen zufolge knapp hinter der SPD zweitstärkste Kraft geworden ist, sieht sich die Partei als Gewinner. „Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel bei der Wahlparty ihrer …

Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Mittel auf 31,5 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 29,5 Prozent. Mit Blick auf die drittstärkste Kraft …