Nachrichten

In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab.Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. „Was in Bayern …

Nach der Ankündigung polnischer Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland warnt der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, vor Nachteilen für die deutsch-polnischen Alltagsbeziehungen.Abraham sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die angesichts der Migrationslage temporär erforderlichen Grenzkontrollen als politisches Zeichen müssen auf beiden Seiten der Grenze so gestaltet werden, dass sie die in …

Angesichts von mehr als 120 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, warnt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) vor einer verschärften Krise der humanitären Hilfe. „Das humanitäre System befindet sich derzeit in einer Krise“, sagte Katharina Thote, Vertreterin des UNHCR in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Noch …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.Er wolle sich über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen, hieß es. Vor seiner Reise hatte er erklärt, dass Deutschland alles …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese Positionen nicht“, sagte Rehlinger dem Magazin Politico, stellte aber zugleich klar: „Man muss nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und …

Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.„Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik erinnert an einen Hirntoten“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer drei Jahre nach Kriegsbeginn immer noch nicht verstanden …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.„Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Bisher ist nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung …

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.Die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel ging dem Bericht …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, übt scharfe Kritik an der Ankündigung der Deutschen Bahn, die preisreduzierte Familienreservierung mit dem Fahrplanwechsel abzuschaffen.„Gerade für Familien mit Kindern wird der Sommerurlaub in Zeiten hoher Preise zunehmend zum Luxus. Die Entscheidung der Bahn, ausgerechnet jetzt auch noch die Reservierungsgebühren zu erhöhen, ist ein …