Sondierungen gehen weiter – Finanzfragen im Fokus
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag fortgesetzt. Nachdem am Montag bis zum späten Abend verhandelt wurde, ging es kurz vor 8 Uhr mit der dritten Sondierungsrunde weiter.
Im Fokus stehen dem Vernehmen nach vor allem die Finanzfragen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Morgen vor dem Start, dass es ein „sehr wichtiger Tag“ sei. „Ich hoffe, dass wir erfolgreich sind.“ Ansonsten drangen bisher weiterhin kaum Informationen nach draußen. CDU, CSU und SPD hatten sich gegenseitig Stillschweigen nach Außen versprochen.
Im Gespräch ist, dass der Bundestag in der kommenden Woche nochmal in der alten Konstellation zusammen kommen könnte, um an der Schuldenbremse vorbei ein neues Sondervermögen für Militärausgaben zu beschließen. Auch ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte soll im Gespräch sein. Eine Reform der Schuldenbremse könnte zudem eine Alternative sein. Für diese Maßnahmen wäre allerdings jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig, womit wohl auch die Grünen einbezogen werden müssten.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Hubertus Heil am 03.03.2025 nach Ende der 2. Sondierungsrunde, via dts Nachrichtenagentur
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