Nachrichten

Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen.„Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht einig sind, etwa in der Frage der Reform der Sozialversicherungssysteme“, sagte Sebastian Schäfer, Realo-Koordinator in der Bundestagsfraktion. Diese Debatten müsse die Partei „stellvertretend auch …

Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.„Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp“, sagte Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag. Auch Abgeordnete der Grünen und …

Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, dem „Spiegel“.„Um Verwaltungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen, damit unser Land schneller, digitaler und einfacher wird, braucht es ein neues …

Wer überschuldet ist oder auf der Straße lebt, hat das Recht auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen – doch Banken verwehren Menschen, die es brauchen könnten, oft den Zugang zum Basiskonto. Das zeigt eine Befragung von Schuldnerberatungsstellen durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), über die der „Spiegel“ berichtet.Der Verband wirft den …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.255 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.Dementsprechend notierten am Mittag auch fast alle Dax-Werte im Plus. Besonders gut …

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek …

Ein großer Teil der europäischen Badegewässer hat die strengsten Qualitätsnormen der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) für die Badesaison 2024 hervor. Über 85 Prozent der überwachten Standorte wurden als „ausgezeichnet“ eingestuft, während 96 Prozent die Mindestqualitätsnormen erfüllten.Insgesamt wurden über 22.000 …

Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, die die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Generalsekretär Christian Leye an den restlichen Bundesvorstand geschrieben haben und über die …

Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.„Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu zögern.“Er erwarte, dass …

Haushalte in Deutschland zahlen die fünfthöchsten Strompreise der Welt. Das ergab eine Analyse des Vergleichsportals Verivox und des Energiedienstes Global Petrol Prices, über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach kostete Strom im ersten Quartal 2025 im bundesweiten Mittel 38 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Teurer ist er nur im britischen Überseegebiet Bermuda mit …